BZÖ-Haubner: Die Koalition ruht im wahrsten Sinne des Wortes

"Mindestsicherung ist sicher kein Wundermittel gegen die Armut"

Wien (OTS) - Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner meinte heute im Zuge der Dringlichen Anfrage, dass es einen Stillstand in der Koalition gibt. "Die Koalition ruht im wahrsten Sinne des Wortes. Kanzler und Vizekanzler sind sich einig, dass wir alle keinen Grund zur Sorge haben müssen. Der Zustand der Koalition ist einerseits Stillstand und andererseits unterschiedliche Wahrnehmung, was die anstehenden Probleme betrifft", so Haubner weiter.

Das Zögern und Zaudern von SPÖ und ÖVP lähme natürlich auch die parlamentarische Arbeit. So blieben wichtige Anliegen auf der Strecke. Das beste Beispiel dafür sei der Sozialausschuss, der permanent vertagt oder verschoben werde, Termine würden abgesagt und Oppositionsanträge ruhen in irgendwelche Schubladen. "Gerade jetzt sollten aber klare Kriterien festgelegt werden. Wir haben ein gutes Sozialsystem, aber deshalb müssten viel rascher die Weichen für die Zukunft gestellt werden, damit das Sozialsystem auch zukunftsfest, weiter finanzierbar und weiter gerecht bleibt", betonte Haubner.

"Die Pensionen sind ein typisches Beispiel dafür, dass die Regierung die Menschen in einer großen Unsicherheit belässt. Die Bundeszuschüsse werden steigen, das ist ganz klar. Wir haben 2004 mit der Pensionssicherungsreform eine gute Basis geschaffen und haben einen guten Grundstein gelegt, damit die Pensionen in Zukunft gesichert bleiben. Jetzt passiert aber gar nichts. Ich erwarte mir von einem Sozialminister, dass er seine Stimme erhebt", forderte Haubner.

Das BZÖ habe in der laufenden politischen Diskussion die Einrichtung eines transparenten Pensionskontos eingebracht. "Das ist ein Angebot, das man auch umsetzen kann. Es gibt dazu auch einen Antrag im Parlament, aber alle Anträge ruhen leider", so Haubner. Zur Armutsbekämpfung in Österreich meinte die BZÖ-Sozialsprecherin:
"Menschen müssen Arbeit haben, von der sie auch leben können. Arbeit muss sich für junge und auch für ältere Menschen lohnen".

Skeptisch gegenüber der Mindestsicherung zeigte sich Haubner, die meinte, dass dabei die Anreize Beschäftigung aufzunehmen nicht sehr groß erscheinen. "Die rasche Integration wieder in den Arbeitsmarkt zu gelangen, ist sehr schwammig formuliert. Die Mindestsicherung ist sicher kein Wundermittel gegen die Armut", betonte Haubner.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0015