Katzian ad Kickl: Hören Sie auf, gegen alles zu sein. Sagen Sie endlich, wofür Sie sind!

Mindestsicherung ist wichtige sozialpolitische Maßnahme

Wien (OTS/SK) - "Diese dringliche Anfrage der FPÖ ist ein
einziger, großer Widerspruch. FPÖ-Generalsekretär Kickl beklagt, dass immer mehr Leute armutsgefährdet sind, gleichzeitig sind ihm die zentralen Leistungen unseres Sozialsystems zu teuer", kritisierte der SPÖ-Abgeordnete Wolfgang Katzian die dringliche Anfrage der FPÖ zum Thema "Stillstand in der Sozialpolitik" am Mittwoch im Nationalrat. Die FPÖ bringe keinen einzigen Vorschlag, wie Armut wirkungsvoll bekämpft werden könne, so Katzian, der unterstrich: "Die FPÖ war seiner Zeit in der Regierung die Sozialabbaupartei."

Kickl mache Leistungen schlecht, die sich seit Jahrzehnten bewahrt haben, so der SPÖ-Nationalratsabgeordnete, der das Verhalten des Generalsekretärs als "schäbig" bezeichnete. Die FPÖ wolle keine Lösungen finden, sondern Feindbilder pflegen und die Gesellschaft spalten. "Dafür stehen wir nicht zur Verfügung", betonte Katzian und wandte sich mit der Bitte an Kickl: "Hören Sie auf, gegen alles zu sein. Sagen Sie endlich, wofür Sie sind."

Die Mindestsicherung sei kein Geldgeschenk, wie so oft von Kickl behauptet, sondern sie diene zur Bekämpfung der Armut in Österreich, verdeutlichte Katzian und unterstrich: "Die Mindestsicherung ist eine wichtige Maßnahme zur sozialen Grundabsicherung, die an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist."

Übergansfristen am Arbeitsmarkt - FPÖ-Vorschlag ist Vertragsbruch

Zum Thema Übergansfristen am Arbeitsmarkt erklärte Katzian, dass "Österreich alle Möglichkeiten ausgenutzt hat". Es liege nicht in der Hand der österreichischen Bundesregierung eine weitere Verlängerung der Übergangsfristen gegen geltendes EU-Recht festzusetzen, so der SPÖ-Abgeordnete, der in dem Vorschlag der FPÖ "einen vorsätzlichen Vertragsbruch" sieht. Anstatt gegen die Übergangsfristen zu wettern, wäre die FPÖ gut beraten, sich mit der Realität auseinanderzusetzen und dabei zu helfen, dass es zu einer sanften Landung bei der Arbeitsmarktöffnung komme, so Katzian, der sich abschließend ein weiteres Mal an den FPÖ-Generalsekretär wandte: "Diese dringliche Anfrage wird nicht dazu führen, dass sie das Loser-Image loswerden." (Schluss) ab

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