Hundstorfer: Wir Sozialdemokraten zeigen, wie erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik aussieht

FPÖ ist Partei der Doppelzüngigkeit - während FP-Regierungsbeteiligung 2001 bis 2006 steigende Arbeitslosigkeit trotz guter Konjunktur

Wien (OTS/SK) - "Wir hatten heute früh 212.867 Arbeitslose, das sind um fast 17.000 weniger als im Vorjahr und 75.326 Schulungsteilnehmer, das sind um 12.000 mehr als vor einem Jahr. Wir haben die geringste Zahl an Arbeitslosen seit Oktober 2008 als die Wirtschaftskrise begonnen hat und das Europäische Statistikamt bestätigt, dass nur Österreich und Malta geschafft haben, bereits im 1. Quartal 2010 wieder Beschäftigungszuwächse zu erreichen. Wir Sozialdemokraten zeigen, wie erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik aussieht", erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer heute, Mittwoch im Nationalrat zum Dringlichen Antrag der FPÖ. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung und der Tatsache, dass die österreichische Arbeitsmarktpolitik als "Best-Practice-Beispiel" in Europa gilt, dürfe man in den Bemühungen nicht nachlassen. "Wir dürfen Arbeitslosigkeit nicht hinnehmen, wir werden weiterarbeiten um noch mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen", so Hundstorfer. ****

Es sei, so Hundstorfer, auch die beste Art der Budgetsanierung, Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen. Damit mache man Leistungsempfänger wieder zu Beitragszahlern. In Richtung der FPÖ betonte der Sozialminister: "Ich verstehe schon, dass Sie von der FPÖ da nervös werden, denn als Sie regiert haben, hat es - bei besserer Konjunktur - von 2001 bis 2006 steigende Arbeitslosigkeit gegeben." Mit dieser Dringlichen Anfrage beweise die FPÖ einmal mehr ihre "Doppelzüngigkeit", dies zeige sich beispielsweise an den Pensionen:
"Vorgestern noch fordert der FPÖ-Seniorensprecher ein Ende der Panikmache, heute macht die FPÖ die von ihr abgelehnte Panik dadurch, dass sie den österreichischen Pensionisten mit Verarmung droht." Hundstorfer erinnerte die FPÖ, die nun mit einer angeblichen Überschwemmung durch Billigarbeitskräfte Panik verbreitet, auch daran, dass sie der EU-Erweiterung damals mit "Jubelgeschrei" zugestimmt habe.

Auch im Bereich der Armutsbekämpfung zeige die FPÖ Doppelzüngigkeit:
"Die FPÖ spielt sich als Anwalt der Armen auf, ist aber gegen eine aktivierendes System der Mindestsicherung, die vor allem dazu dient, Menschen wieder in Arbeit zu bringen."

SPÖ steht für verantwortungsvolle, menschliche Politik

"Die Sozialdemokratie hingegen steht für eine verantwortungsvolle, menschliche Politik. Wir halten internationale Verträge ein, machen sogar mühevoll dabei die von der FPÖ begangenen Fehler wieder gut. Wir reduzieren die Zahl der ausländischen Saisonarbeiterinnen, wir schöpfen die Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt voll aus, wir kämpfen gegen Lohn- und Sozialdumping, wir haben die Sozialversicherungsanmeldung vor Arbeitsbeginn sowie die General-Unternehmerhaftung am Bau eingeführt und stehen für eine scharfe Prüfung der österreichischen Vorschriften am Arbeitsmarkt", so Hundstorfer. Die SPÖ stehe für "eine Integrations- und Ausländerpolitik mit kühlem Kopf und menschlichem Antlitz." Die Sozialdemokratie stehe für eine Lebensstandardsicherung in der Pension durch ein sicheres und gutes, staatliches Pensionssystem und für eine Armutsbekämpfung durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

Arbeitsmarkt ist auf die Öffnung am 1. Mai 2011 gut vorbereitet

"Der Arbeitsmarkt ist auf die Öffnung am 1. Mai 2011 gut vorbereitet, die bisher zugelassenen EU-Arbeitskräfte sind in unseren Arbeitsmarkt gut integriert und kommen zum Großteil aus Deutschland", so Hundstorfer. Die Neuzulassung aus Drittstaaten werde weiterhin äußerst restriktiv gehandhabt. "Unter meiner Verantwortung habe ich im Gegensatz zur FPÖ die Saisonnierzahlen sukzessive zurückgefahren", betonte der Sozialminister.

SPÖ steht für Absicherung der 1. Pensionssäule

"Die FPÖ muss sich entscheiden, ob Sie unser sicheres Umlagesystem durch unnötige Panikmache schlechtreden will", so Hundstorfer, der betonte, dass sich die SPÖ längst entschieden habe: "Ich stehe für die Absicherung der 1. Pensionssäule, unseres Umlagesystems. Zur Sicherung der künftigen Finanzierbarkeit werde ich alles Menschenmögliche tun, um die Österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger gesund im Erwerbsleben zu halten. Aus diesem Grund wird derzeit an der Vorbereitung einer Neuregelung für Langzeitversicherte ebenso gearbeitet, wie an Maßnahmen im Bereich der Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspensionen. Im Herbst werde ich dazu etwas vorlegen."

Arbeit schützt vor Armut

"Österreich hat im EU-Vergleich eine der niedrigsten Armutsgefährdungsquoten", so Hundstorfer, der einmal mehr betonte, dass ein qualitativ hochwertiger und gut bezahlter Arbeitsplatz immer noch der beste Schutz vor Armut sei. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Österreich habe die SPÖ-geführte Bundesregierung zwei Konjunktur- und drei Arbeitsmarktpakete geschnürt, wodurch an die 100.000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden konnten.

Aber auch die Sozialleistungen hätten ebenfalls einen wesentlichen Beitrag geleistet. Durch die Umverteilung des Sozialstaates werde die Armutsgefährdung in Österreich um mehr als zwei Drittel gesenkt. "Wir müssen den aktivierenden Sozialstaat weiterhin stärken und tun dies auch", so Hundstorfer, der die bedarfsorientierte Mindestsicherung, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Aus- und Weiterbildung als wesentliche Schutzmaßnahmen gegen Armut nannte.

Die Mindestsicherung sei, so Hundstorfer nicht nur missbrauchssicher, mehrere Modellprojekte hätten auch gezeigt, dass sie eine wertvolle Wiedereingliederungshilfe in den Arbeitsmarkt ist. Einmal mehr betonte der Sozialminister in Richtung der FPÖ, dass Drittstaatsangehörige - wie beispielsweise türkische Staatsbürger, sich mindestens fünf Jahre legal in Österreich aufhalten müssen um Anspruch auf die Mindestsicherung zu erhalten. "Sozialtourismus ist also nicht möglich", so Hundstorfer. Damit sich das AMS verstärkt um die Bezieher der Mindestsicherung kümmern könne, werden dem AMS zusätzlich - zu den bereits im letztem Jahr aufgenommenen 300 -nochmals 80 Mitarbeiterinnen zur Verfügung gestellt und derzeit bereits ausgebildet. (Schluss) sv

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