Wöginger: Sozial ist, jenen zu helfen, die sich selbst helfen wollen, aber nicht können

ÖVP-Sozialsprecher: Nicht sozial ist, jenen zu helfen, die sich selbst helfen könnten, aber nicht wollen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Sozial ist, was Arbeit schafft". Dieser Ausspruch des ehemaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel bewahrheitet sich tagtäglich. Beschäftigung ist das beste und wirksamste Mittel gegen Armut. Die Bundesregierung und das Parlament haben in diesem Sinne auch zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die ihre Wirkung zeigen, erinnerte ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger heute, Mittwoch, in der Debatte zur Dringlichen Anfrage im Nationalrat an die Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete, aber auch an die Steuerreform. ****

Diese Pakete, Maßnahmen und Investitionen tragen dazu bei, die Menschen in Österreich bestmöglich in Beschäftigung zu halten. "Dass unsere Arbeitslosigkeit im internationalen Vergleich niedrig ist, bestätigen die Zahlen: 212.000 Arbeitslose sind natürlich noch immer zu viel, aber zeigen ein Minus von 17.000 Arbeitslosen", betonte Wöginger. "Unsere Kraftanstrengung, die Arbeitslosigkeit nieder zu halten, hat sich mit Hilfe der Bundesländer gelohnt. Unser Weg geht in richtige Richtung. Im europäischen Vergleich steht Österreich mit 4,9 Prozent Arbeitslosigkeit hinter den Niederlanden konstant an 2. Stelle."

"Bei allem Verständnis dafür, dass die Opposition die Dinge kritisch hinterfragt, sollte sie doch anerkennen, dass die Bundesregierung die richtigen Maßnahmen gesetzt und wir im Parlament richtig gehandelt haben", ist Wöginger überzeugt.

Österreich sei mit einer Sozialquote von rund 29 Prozent ein Sozialstaat. "Sozial ist, jenen Menschen zu helfen, die sich selbst helfen wollen, aber nicht können. Mit unseren Familienleistungen wie etwa dem Kinderbetreuungsgeld haben wir auf die Zeichen der Zeit reagiert und die nötigen Beschlüsse gefasst. Die ÖVP bekennt sich in diesem Sinne auch zu einer bedarfsorientierten Mindestsicherung, wenn sie gleichzeitig mit der Einführung einer Transparenzdatenbank einhergeht. Dies ist auch mit dem Koalitionspartner SPÖ so vereinbart", führte Wöginger aus.

Wöginger: "Dabei geht es nicht nur um Verteilungsgerechtigkeit, sondern auch um Leistungsgerechtigkeit. Wir sagen Ja zu sozialer Hilfe, wollen aber gleichzeitig jenen auf die Finger schauen, die versuchen, unser Sozialsystem auszunutzen. Die Transparenzdatenbank ist notwendig, um Missbrauch und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Es ist sicher nicht sozial, jenen zu helfen, die sich selbst helfen könnten, aber nicht wollen. Denn die Steuertöpfe werden von den 3,6 Millionen Erwerbstätigen gefüllt. Nur durch sie können wir uns unser Sozialsystem auch leisten."

"Unsere Position ist unverrückbar. Wir verstehen die Menschen, die der Mindestsicherung skeptisch gegenüberstehen. Daher ist es für uns unerlässlich, dass die Mindestsicherung nur Realität werden kann, wenn sie mit der Transparenzdatenbank zeitgleich kommt und wenn die Menschen möglichst rasch wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können", schloss Wöginger und zeigte sich bezüglich einer Verhandlungslösung optimistisch.
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