Renner: Einleitung eines Diskussionsprozesses zu einer Verwaltungsreform in Niederösterreich

NÖ kann im eigenen Wirkungskreis sicher viel Positives auf den Weg bringen

St. Pölten, - (OTS/SPI) - Die Diskussion über eine Verwaltungsreform in Österreich ist eine seit vielen Jahren laufende. Sie hat jedenfalls im Zuge der Wirtschaftskrise, ihrer Bekämpfung und damit auch notwendiger Maßnahmen in Bund und Ländern eine neue Dynamik erfahren. Neben fast allen EU-Staaten, die bereits umfangreiche Sparmaßnahmen eingeleitet haben oder gerade vorbereiten, sind auch alle anderen öffentlichen Körperschaften dazu aufgerufen, ihre Finanzhaushalte zu konsolidieren. "Die SPNÖ sieht in diesem Zusammenhang auch das Bundesland Niederösterreich gefordert. Um die ansteigende Gesamtverschuldung - der Gesamtschuldenstand hat sich vom Jahr 2000 mit 2,3 Milliarden Euro auf 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2010 mehr als verdoppelt - und die massiven Auswirkungen der Krise in den Griff zu bekommen, werden mittel- und langfristige Verwaltungsstrukturreformen auch in unserem Bundesland unumgänglich sein", so SPNÖ-LAbg. Mag. Karin Renner.****

"Betrachtet man allein die aktuelle finanzielle Entwicklung im Pflege- und Sozialbereich, aber auch im Speziellen die der Gemeinden, steht das Land NÖ vor großen finanziellen Herausforderungen. Es ist daher unumgänglich, die Landesverwaltung neu zu analysieren, notwendiges neu zu organisieren bzw. manches Mögliche zu optimieren. Budgetäre Umschichtungen, Entflechtungen beziehungsweise die Beseitigungen von Doppelgleisigkeiten sind notwendig, um den hohen Standard in den genannten Bereichen halten zu können und um die Auf-und Ausgabenverantwortung wahrnehmen zu können. Die SPNÖ hat sich diesem wichtigen Anliegen auch im Rahmen der Budgetdebatte des NÖ Landtags angenommen. Das Anliegen, Gespräche über eine eigene Verwaltungsreform für Niederösterreich einzuleiten, scheiterte leider am Widerstand der ÖVP-Mehrheit", so Renner.
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