Wittmann: FPÖ-Antrag vom Verfassungsgerichtshof wenig überraschend abgewiesen

Vertrag von Lissabon ist nicht verfassungswidrig

Wien (OTS/SK) - "Recht muss Recht bleiben. Das muss nun auch die FPÖ einsehen", kommentierte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, den FPÖ-Antrag, der den Vertrag von Lissabon als verfassungswidrig aufheben wollte, abzuweisen. Wittmann zeigte sich wenig überrascht, dass der Verfassungsgerichtshof den Antrag der Nationalratsabgeordneten der Freiheitlichen Partei Österreichs als unzulässig zurückgewiesen hat. ****

Bundesregierung, Nationalrat, Bundesrat und Bundespräsident haben die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages übereinstimmend beurteilt und sich dabei verfassungskonform verhalten. Die Zurückweisung des Antrages der FPÖ, den Vertrag von Lissabon als verfassungswidrig aufzuheben beziehungsweise für nichtig zu erklären, steht auch in Übereinstimmung mit zahlreichen Gutachten führender österreichischer Verfassungsexperten. "Es gilt auch in diesem Fall: Erkenntnisse des VfGH sind zu akzeptieren. So ist das in einem Rechtsstaat", so Wittmann abschließend. (Schluss) sc/mp

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