NÖ Budget 2011: 1 Milliarde verzockt - zu wenig Geld für Gemeinden

Krismer: Landesbudget unterstützt Gemeinden kaum

St. Pölten (OTS) - Die Rechnung ist relativ einfach: Weniger Ertragsanteile vom Bund, weniger Geld fürs Budget - für Land und Gemeinden. Die Steuereinnahmen für die Gemeinden halten mit den Ausgaben nicht mehr mit: Soziallabgaben steigen massiv. "Heute wären den Gemeinden geholfen, hätten sie rd. 200 Mio Euro der einen verspekulierten Millarde für die Haushalte", sieht die Finanzsprecherin Helga Krismer zu wenig Akzente. Insbesondere zentrale Orte, wie es unsere NÖ Städte sind, rutschen mittelfristig ins Minus. "Für 2011 wird gleich viel Geld für zentralörtliche Maßnahmen veranschlagt und die Bedarfszuweisungen steigen um lächerliche 5 Millionen Euro gegenüber dem Budget 2010", appeliert Krismer hartnäckig an die Adresse der Gemeindevertreterverbände, dass auf Bundesebene endlich ein Abgeltung geleisteter Aufgaben umgesetzt wird. Dieser aufgabenorientierte Finanzausgleich ist der einzige Lichtblick für die größeren Gemeinden und Städte in Niederösterreich.

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