NÖ Budget 2011: 1 Milliarde verzockt - zu wenig Geld für Gemeinden

St. Pölten (OTS) - Die Rechnung ist relativ einfach: Weniger
Ertragsanteile vom Bund, weniger Geld fürs Budget - für Land und
Gemeinden. Die Steuereinnahmen für die Gemeinden halten mit den
Ausgaben nicht mehr mit: Soziallabgaben steigen massiv. "Heute wären
den Gemeinden geholfen, hätten sie rd. 200 Mio Euro der einen
verspekulierten Millarde für die Haushalte", sieht die
Finanzsprecherin Helga Krismer zu wenig Akzente. Insbesondere
zentrale Orte, wie es unsere NÖ Städte sind, rutschen mittelfristig
ins Minus. "Für 2011 wird gleich viel Geld für zentralörtliche
Maßnahmen veranschlagt und die Bedarfszuweisungen steigen um
lächerliche 5 Millionen Euro gegenüber dem Budget 2010", appeliert
Krismer hartnäckig an die Adresse der Gemeindevertreterverbände, dass
auf Bundesebene endlich ein Abgeltung geleisteter Aufgaben umgesetzt
wird. Dieser aufgabenorientierte Finanzausgleich ist der einzige
Lichtblick für die größeren Gemeinden und Städte in Niederösterreich.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:kerstin.schaefer@gruene.at
http://noe.gruene.at

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