Dworak: ÖVP-Ansagen zur Unterstützung der Gemeinden sind nichts weiter als Lippenbekenntnisse

ÖVP-NÖ lässt Gemeinden bei immer schwieriger werdenden Finanzsituation weiterhin im Stich

St. Pölten, - (OTS/SPI) - "Große Worte, denen wieder einmal keine Taten gefolgt sind", kommentiert der Präsident des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands NÖ, Bgm. LAbg. Rupert Dworak, die heutige Ablehnung der VPNÖ, den niederösterreichischen Gemeinden aufgrund ihrer immer schwieriger werdenden finanziellen Situation Unterstützung zukommen zu lassen. Die Finanzsituation der Städte und Gemeinden hat sich dramatisch zugespitzt. Viele niederösterreichische Gemeinden stehen finanzpolitisch mit dem Rücken zur Wand. Massive Einnahmenverluste, vor allem bei den Ertragsanteilen im Rahmen des Finanzausgleichs bzw. auch bei der Kommunalsteuer, gefährden nicht nur die Aufrechterhaltung der gemeindespezifischen Tätigkeiten und Aufgaben, sondern auch die Investitionstätigkeit der Gemeinden. Das wurde auch vom für Gemeindefinanzen zuständigen Landesrat bestätigt, indem er feststellt, dass derzeit 137 niederösterreichische Gemeinden nicht ausgeglichen bilanzieren können. Da genügt es nicht große Reden zu schwingen, Unterstützung zu versprechen, dann aber im NÖ Landtag budgetäre Initiativen für mehr Geld für die Gemeinden einfach abzulehnen", zeigt sich Dworak verärgert über das Verhalten der VPNÖ.***

"Die NÖ Sozialdemokraten wie wohl auch alle BürgermeisterInnen Niederösterreichs und ihre GemeindemandatarInnen wollten heute im Zuge des erstens Tages der Budgetsitzung eine Entlastung für die niederösterreichischen Kommunen einfordern. Mit der Schaffung eines NÖ Zukunftsfonds, dotiert mit 500 Mio. Euro und der Aussetzung der Erhöhungen der Umlagen, welche die Gemeinden im Jahr 2011 an das Land NÖ zu zahlen haben, wäre eine wirkungsvolle und Unterstützung geleistet worden. Die Kosten für Sozialhilfe, Pflege, Jugendwohlfahrt, Kinderbetreuung und andere Umlagen, welche die Gemeinden an das Land zu zahlen haben, steigen weiter an. Die VPNÖ, ihre Abgeordneten, viele davon auch BürgermeisterInnen sowie ihr Finanzreferent Sobotka wollen dies auch weiterhin so - denn die Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger liegen ihnen nicht wirklich am Herzen. Ich befürchte persönlich, dass sich dieses Verhalten schon sehr bald rächen könnte - und zwar in vielen Kommunen Niederösterreichs, unabhängig davon, von welcher Partei das Stadtoberhaupt gestellt wird", so Dworak.
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