Debatte über NÖ Landesbudget 2011

Ausgaben 7,250 Mrd. Euro - Einnahmen 6,923 Mrd. Euro

St. Pölten (OTS/NLK) - Spezialdebatte

Gruppe 0 - Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

In der Gruppe 0 sind im ordentlichen Teil Ausgaben von 707,17 Millionen Euro und Einnahmen von rund 94,54 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) eröffnete die Debatte: Durch das Landesbudget werde auch nach außen die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden dokumentiert. Alle Investitionen dienten der Belebung des ländlichen Raumes. Die Gemeinden gehörten nach wie vor zu den größten Impulsgebern der Wirtschaft. Niederösterreich habe mit den Konjunkturpaketen zum richtigen Zeitpunkt die richtige Antwort gegeben. Das Land Niederösterreich müsse auch bereit sein, Gesetze zu ändern, um Verwaltungsvereinfachungen zu ermöglichen. Ein Aufschnüren des Finanzausgleichs sei aber für die nächsten Jahre ausgeschlossen, weil davon vor allem kleinere Gemeinden profitierten. Besonders Gemeinden im ländlichen Raum, wo die Bevölkerungszahl sinke, hätten auf Grund der geringen Kommunalsteuer ein großes finanzielles Problem. Deshalb unterstütze das Land Niederösterreich mit einem Maßnahmenpaket und mit zielsicheren Projekten die Kleinstgemeinden im Land.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, in den Gemeinderäten und Gemeindeausschüssen werde gerade versucht, die Gemeindebudgets für die nächsten Jahre zu erstellen, wobei auch für die Zukunft viel zu wenig Geld für die vielen Aufgaben in den Kommunen zur Verfügung stehe. Die Überlegung, einen Zukunftsfonds zu gründen und damit die Gemeinden zu unterstützen, sei eine von vielen Möglichkeiten, die Gemeindekassen zu stärken. Besonders die kleinen Gemeinden würden vom Finanzausgleich profitieren, sofern diese ihre Hausaufgaben erledigten und die Gebühren korrekt einheben würden. Größere Gemeinden wie die Statutarstädte hätten aber ein großes Problem, ihre Dienstleistungen weiter so den Bürgern anzubieten. Es bedürfe daher einer neuen Stabilität in den Haushalten, um auch den Städten eine bessere finanzielle Basis anzubieten. Dabei könnten die Gelder der Wohnbauveranlagung dazu beitragen, einerseits die niederösterreichischen Gemeinden mit 200 Millionen Euro zu unterstützen und andererseits die Menschen und die regionale Wirtschaft zu fördern.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) meinte, die Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden sei die Basis für den erfolgreichen Weg Niederösterreichs, aber auch dafür verantwortlich, wie zufrieden die Menschen in ihrer Heimat sein können. Bei der Veranlagung der Wohnbaugelder sei kein Geld verspekuliert worden. Niederösterreich stehe seit Jahren zu seinen kleinen Gemeinden, seinen kleinen Schulen und Krankenhäusern.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) betonte, das Zusperren von Kleinstschulen und Krankenhäusern komme genauso wenig in Frage wie das Schließen von Postämtern oder Polizeiinspektionen. Auch ein Aufschnüren des Finanzausgleichs sei nicht positiv, da die Gemeinden in den letzten Jahren der Motor für die kommunale Wirtschaft gewesen seien. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend eines dringend erforderlichen Investitionspaketes für niederösterreichische Gemeinden ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, einen Zukunftsfonds zu schaffen und die Erhöhung der Umlagen der Gemeinden an das Land Niederösterreich auszusetzen. Er brachte außerdem einen Antrag ein, diverse Budgetansätze getrennt abzustimmen.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) betonte, die Gemeinden seien die wichtigsten Organisationseinheiten im Land. Die Gemeindeverantwortlichen würden am besten wissen, wo sie vor Ort ihr Geld einsetzen müssen. Gerade in einer finanziell angespannten Situation sei die Zusammenarbeit von Gemeinden und Land besonders wichtig. Durch einen Kassasturz könne man nachhaltig den Handlungsspielraum der Gemeinden erhöhen.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) widmete sich dem Thema Fördermittel im EU-Bereich und gab u. a. einen Überblick über die LEADER-Regionen. Er dankte Landesrätin Mikl-Leitner, die sich verstärkt und intensiv um die Verbreitung regionaler Fördermittel kümmere. Man werde an diesem Konzept auch künftig gerne mitarbeiten.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) machte ebenfalls die EU-Förderungen zum Thema und sprach angesichts von 15 Jahren EU-Beitritt Österreichs von einer Erfolgsstory. Es seien in Niederösterreich zahlreiche regionale Leitprojekte umgesetzt und 2,8 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst worden. Er meinte, dass die Zustimmung zu Europa wieder größer werden sollte.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) beurteilte die Bilanz der vergangenen 15 Jahre bei der EU ebenfalls als positiv, Niederösterreich habe davon intensiv profitiert. Die heimische Wirtschaft sei auf der Überholspur, für die Exportwirtschaft hätten sich große Chancen ergeben und bei den Betriebsgründungen habe es seit dem Beitritt Steigerungen von über 60 Prozent gegeben. In den Grenzregionen sei kein wirtschaftlicher Rückgang zu verspüren. Die Ausrichtung der Regionalförderungspolitik sei richtig gewesen. Überdurchschnittliches Wachstum könne Niederösterreich in diesem Zusammenhang auch bei der Beschäftigung oder im Tourismus verzeichnen.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) brachte einen Resolutionsantrag zum Thema Einleitung eines Diskussionsprozesses bezüglich einer Verwaltungsreform in NÖ ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sprach davon, dass eine Verwaltungsreform nötig sei, bei der Doppelgleisigkeiten beseitigt werden müssten. Es gelte, in der Verwaltung dort zu sparen, wo die BürgerInnen keinen Nachteil daran erleiden würden. Den Gemeinden sei Hilfeleistung zu geben, allerdings nicht mittels Gebühren, die öffentliche Hand müsse sich hier entsprechende Gedanken machen. Einsparungspotenzial ortete er im Bereich Repräsentation, wozu er einen Abänderungsantrag einbrachte.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) hielt fest, dass in Niederösterreich im Bereich Verwaltung zuletzt über zehn Prozent an Dienstposten eingespart wurden, wohingegen die Zahl der Kindergärtnerinnen um fast 1.000 erhöht wurde. Diese Kindergartenoffensive sei als echte Schwerpunktsetzung in Richtung soziale Modellregion zu werten. Die Verwaltungsreform finde in Niederösterreich demnach bereits seit Jahren statt. Bürgernähe und -service seien die Markenzeichen des NÖ Landesdienstes. Dass Niederösterreich ein Vorzeigeland auf der Überholspur sei, sei auch jenen zu danken, die engagiert dafür arbeiten.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) sagte in einer tatsächlichen Berichtigung: Es sei unangebracht, ihre Wortmeldung "lieb" zu nennen.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) akzeptiert diese Wortmeldung nicht als tatsächliche Berichtigung.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) sprach zum Konsumentenschutz und seinem "Herzstück", der Lebensmittelkontrolle. Die Experten seien rund um die Uhr im Dienste der Sicherheit unterwegs, obwohl die finanzielle Situation "nicht gerade üppig" sei.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) meinte, im Sinne einer wirkungsorientierten Verwaltungsreform müsse die öffentliche Verwaltung effizienter gestaltet werden. Niemand wisse aber, wie dies zu bewerkstelligen sei. Oberösterreich könnte hier als Vorbild genommen werden.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) sagte zur Finanzierung des Tierschutzes, das Land leiste hier durch das Tierheimkonzept und eine Reihe weiterer Maßnahmen einen wesentlichen Beitrag. Bedenken habe sie nach wie vor gegen Teile des Hundehaltegesetzes.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) führte aus, der NÖ Voranschlag entspreche zu 100 Prozent den zeitgemäßen wirtschaftlichen Erfordernissen. Dennoch werde keinen Millimeter von der Zielsetzung einer sozialen Modellregion abgerückt. Auf dieser Basis werde Niederösterreich weiterhin an der Spitze bleiben.

In einer getrennten Abstimmung wurden die Ansätze der Gruppe 0 mit den Stimmen der VP bzw. VP und SP angenommen. Die Resolutionsanträge des Abgeordneten Dworak (Investitionspaket NÖ Gemeinden) und der Abgeordneten Renner (Verwaltungsreform in NÖ) bleiben ebenso in der Minderheit wie der Abänderungsantrag der Freiheitlichen (Einsparung bei Verwaltung und Repräsentation der Landesregierung).

(Forts.)

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