Findeis: Exekutive braucht dringend mehr Personal

Politik muss Rahmenbedingungen für Einsatzkräfte schaffen

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Sicherheit ist mehr als die momentane Abwesenheit einer Gefahr, Sicherheit bedeutet vor allem sich sicher sein zu können! Und dieses Gefühl vermissen die NiederösterreicherInnen trotz euphorischer Berichte über sinkende Kriminalstatistiken", so der Sicherheitssprecher der SPÖ-NÖ, LAbg. Hermann Findeis, anlässlich der Budgetdebatte im NÖ Landtag. "Die Polizistinnen und Polizisten die derzeit neu aufgenommen werden, reichen nicht einmal aus, um die Abgänge von KollegInnen in den wohlverdienten Ruhestand auszugleichen und im Gegensatz zur Ausrüstung der Polizei entwickelt sich die Kriminalität rasend schnell weiter. Wir werden es in Zukunft mit völlig neuen Herausforderungen für die Innere Sicherheit zu tun haben. Die Politik hat für die notwendigen Rahmenbedingungen zu sorgen, unter denen die Beamtinnen und Beamten der Exekutive mit diesen Herausforderungen auch umgehen können und das bedeutet schlicht und einfach: die Polizei braucht allein in Niederösterreich dringend 500 BeamtInnen mehr und deutliche Verbesserungen bei der Ausrüstung", fordert Sicherheitssprecher Findeis vehement ein.

"Sicherheit umfasst aber noch viel mehr. Ebenfalls für unser aller Sicherheit unverzichtbar sind die engagierten Männer und Frauen bei den Feuerwehren im ganzen Land. Sie leisten großartige Arbeit und müssen bei dieser Arbeit ebenfalls durch die Politik, eben durch Schaffung der entsprechenden Rahmenbedingungen unterstützt werden. Erste Schritte wurden bereits auf den Weg gebracht wie die von Verkehrsministerin Bures initiierte Verbesserung beim Lenken von Einsatzfahrzeugen oder der dem Landtag zur Beschlussfassung vorliegende Antrag über die Errichtung eines digitalen flächendeckenden Bündelfunknetzes für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie die Übernahme des Pagingnetzes der 144 Notruf NÖ GmbH durch das Land. Aber es bleibt noch viel mehr zu tun:
die Befreiung der Feuerwehren von der Mehrwertsteuer beim Ankauf von Geräten und Fahrzeugen, die Befreiung der Wehren von der Rundfunkgebühr und die Schaffung eines Fonds, aus dem bei überregionalen Einsätzen finanzielle Unterstützung für Dienstnehmer bzw. Dienstgeber möglich sind", so Findeis abschließend.
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