FPÖ-Herzog: FPÖ Zustimmung zur Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen

Trotz konkreter Bedenken gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf

Wien (OTS/fpd) - In der gestrigen Sitzung der Landesregierung hat die FPÖ dem vorliegenden Entwurf zur Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen zugestimmt. Selbstverständlich ist dies den Freiheitlichen ein großes Anliegen auch wenn gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf konkrete Bedenken geäußert werden müssen, so der FPÖ-Wien Stadtrat Johann Herzog. Es ist vor allem die Tatsache, dass der Adressatenkreis des künftigen Gesetzes uferlos zu sein scheint und eine allfällige Monitoring und Schlichtungsstelle damit restlos überfordert sein wird. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass auch die finanzielle Folgewirkung völlig unübersehbar ist und somit eine Kostenlawine auf Wien zukommen könnte. Die vielfach zu weit gefassten gesetzlichen Bestimmungen dieser Vorlage öffnen somit allfälligem Missbrauch Tür und Tor. Es wäre daher notwendig im Zuge von Parteiengesprächen eine bessere Abklärung der Zuständigkeiten dieses Gesetzes zu erreichen. Nur dadurch würde es erst zu einer Effektivität des Gesetzes kommen. (Schluss)fp

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