Mölzer: Bedenken der FPÖ gegen Vertrag von Lissabon bleiben bestehen

Verfassungsgerichtshof entschied im Sinne des rot-schwarzen Establishments - Wird SPÖ Volksabstimmung verlangen, wenn wegen der Krise Lissabon-Vertrag geändert wird?

Wien (OTS) - Die Zurückweisung der Beschwerde der FPÖ gegen den Vertrag von Lissabon durch den Verfassungsgerichtshof komme nicht überraschend, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Schließlich ist diese Entscheidung der Verfassungsrichter ganz im Sinne des heimischen Polit-Establishments, das den Vertrag von Lissabon um jeden Preis und unter Ausschluss des österreichischen Volkes durchgepeitscht hat", so Mölzer weiter.

Daher ändere, so der freiheitliche EU-Mandatar, die Zurückweisung der Beschwerde nichts an den Bedenken der Freiheitlichen. "Der Lissabon-Vertrag ebnet den Weg zu einem zentralistischen europäischen Bundesstaat, der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und damit auch Österreich zu Brüsseler Provinzen degradiert. Daher hat der österreichische Verfassungsgerichtshof die große Chance vergeben, dieses Prestigeprojekt einer selbstherrlichen politischen Pseudo-Elite zu Fall zu bringen", betonte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche Europa-Abgeordnete darauf hin, dass mit der Absegnung des Vertrags von Lissabon den Bürgern die direkt-demokratische Mitentscheidung verweigert werde. "Die Volksabstimmung über den sogenannten EU-Vertrag, die wegen der Gesamtänderung der Bundesverfassung eigentlich hätte stattfinden müssen, wurde von der Bundesregierung tunlichst vermieden, und zwar aus Angst vor dem Volk, das dieses Vertragsunwerk wohl abgelehnt hätte", erklärte Mölzer.

Schließlich nahm der freiheitliche Europaparlamentarier noch zu der Diskussion über eine mögliche Änderung des Vertrags von Lissabon Stellung: "Immer häufiger sind Stimmen zu vernehmen, die wegen der Bewältigung der Budget- und Schuldenkrise eine Änderung des Lissabonner Vertrags fordern. Sollte es zu dieser Änderung kommen, die nichts anderes als einen neuen EU-Vertrag bedeutet, dann wird mit Spannung die Haltung der SPÖ zu beobachten sein: Werden die Genossen, wie sie angekündigt haben, über diesen neuen EU-Vertrag eine Volksabstimmung verlangen oder werden sie sich als gelehrige Schüler Brüssels verhalten und den Österreichern abermals die Mitsprache verweigern", schloss Mölzer.

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