Debatte über NÖ Landesbudget 2011

Ausgaben 7,250 Mrd. Euro - Einnahmen 6,923 Mrd. Euro

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zur Beratung des Landesvoranschlages 2011 zusammen.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) referierte als Berichterstatter zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2011. Der Haushalt sieht Ausgaben von 7,250 Milliarden Euro bzw. eine Reduzierung von 1,07 Prozent vor. Die Einnahmen sind mit 6,923 Milliarden Euro bzw. einer Steigerung von 2,07 Prozent veranschlagt.

Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang S o b o t k a
(VP) nahm Bezug auf Nordkorea, Iran, Afghanistan oder den Gaza-Streifen als die Brennpunkte bzw. Krisenherde der weltpolitischen Landschaft. Währungsspekulationen und unmoralische Bonuszahlungen seien ein Symbol dafür, wie Finanzwirtschaft und Realwirtschaft scheinbar auseinander brechen. Der 750 Milliarden Euro-Schutzschirm strapaziere gleichzeitig das Vorstellungsvermögen jedes einzelnen Bürgers. Burnout und Überforderung in der Arbeit würden den Einzelnen an sich selbst zweifeln lassen. Die Welt sei zwar kleiner geworden, aber nicht gemütlicher, habe Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll einmal treffend formuliert, so Sobotka. Niederösterreich setze als Antwort auf diese negativen internationalen Entwicklungen auf eine lebendige Gemeinschaft, auf Vereine und Freiwilligenorganisationen, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken. Heimische Unternehmen würden sozial verantwortungsvoll und umweltbewusst wirtschaften, das Erhalten und Schaffen von Arbeitsplätzen sei die Leitlinie ihres Handelns.

Niederösterreich habe schon vor Jahren erkannt, dass es den Menschen nur dann gut gehe, wenn sie im Einklang mit der Natur lebten, wie z. B. die Landwirte mit ihren Programmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Grund und Boden und zur Landschaftspflege.

Das Bundesland Niederösterreich engagiere sich auch für die mentale Gesundheit. Ein spezielles Vorsorgeprogramm gebe den Menschen nachhaltige Hilfestellungen zur Änderung ihres Lebensstils.

Als Beweis für das Miteinander in Niederösterreich hob der Landeshauptmann-Stellvertreter insbesondere die 150 Millionen Stunden pro Jahr hervor, die Freiwillige für ihre Mitmenschen, ob bei der Feuerwehr, den Rettungsorganisationen oder den zahlreichen Blasmusikkapellen und Chören, leisten.

In Bezug auf die Weltwirtschaft betonte Sobotka, die finanzielle Situation vieler Staaten habe sich in den letzten Monaten und Jahren oft dramatisch verändert. Was in den USA 2008 als Immobilien- und Finanzkrise begann, habe den Globus nachhaltig verändert. Vor diesen Hintergründen und in diesem Umfeld seien klare Ziele und ein klarer Plan wie der Haushaltsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2011 entscheidend.

Für die Jahre 2010 und 2011 würden die Wirtschaftsforscher mit einem Anstieg des BIP von jeweils knapp 1,5 Prozent rechnen. Dies sei auch der vorausschauenden und umsichtigen Politik von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll zu verdanken, der rechtzeitig mit 4 Konjunkturpaketen die Wirtschaft stärkte. Bereits heuer könne man in Niederösterreich mit einem Beschäftigungszuwachs von 0,5 Prozent rechnen. Auch die niederösterreichische Wirtschaft wachse 2010 bzw. 2011 stärker als die österreichische Wirtschaft insgesamt. In diesem Zusammenhang setze Niederösterreich auf neue Wachstumsmärkte und auf grüne Technologie-Jobs.

Die Kulturpolitik bringe auch Tourismus ins Land und Spitzensport und Breitensport würden sich gegenseitig unterstützen. Im Bereich der Sicherheit zeigte der Rückgang der Kriminalität, dass die Maßnahmen greifen würden. Die Gemeinden seien die wichtigsten Organisationseinheiten des Alltagslebens. Abschließend bat er um "eine sachliche und konstruktive Diskussion".

Generaldebatte

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) betonte, es handle sich bei diesem Budget um ein "Regierungsbudget". Es seien drei Parteien in der Proporzregierung vertreten, den Grünen allein käme die Oppositionsrolle zu. Wenn man sich das Zahlenwerk anschaue, könne man das Budget nicht als transparent bezeichnen. Die enthaltenen Prognosen seien nicht überprüfbar. Ihren Informationen nach seien die Prognosen deutlich weniger optimistisch. Die Kennzahlen des Budgets zeigten, dass die Situation nicht katastrophal, aber auch "alles andere als rosig" sei. Es sei keine Nachhaltigkeit gegeben. Eine nachhaltige Finanzpolitik kennzeichne sich dadurch, dass Rücklagen für die mageren Jahre gebildet werden. In Niederösterreich seien die Spielräume für die Zukunft denkbar klein. Das Budget sei nicht transparent und nicht nachhaltig. Man brauche Transparenz bei der Beantwortung von Anfragen im Landtag und eine offene demokratische Debatte.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, dass die Schulden steigen und die Leute immer weniger bekommen würden. Das Budget sehe zwar mehr Geld für die Verwaltung, aber weniger Geld für Sicherheit und sozial Schwache vor. Das Budget sei daher "eiskalt" jenen Menschen gegenüber, die viel soziale Wärme brauchen würden. Seine Fraktion wolle diesen Weg nicht mitgehen, sondern wolle einen Wandel in der Budgetpolitik. Er forderte, dass es bei Familien, bei der Wohnbauförderung oder bei der Sicherheit keine Kürzungen geben dürfte. Es dürfe auch keine Kürzungen im Bereich der Wirtschaft und im Bereich der arbeitsplatzsichernden Maßnahmen geben. Denn vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit werde sich drastisch erhöhen, wenn man nicht dagegen steuere. Er wolle auch im Bereich der Kultur den Sparstift ansetzen. Er betonte, dass sämtliche Vorhaben der FP Niederösterreich im Interesse der hier lebenden Menschen seien und zur Besserstellung der Menschen beitragen sollten. Seine Fraktion werde daher Vorschläge zur Entlastung der Bevölkerung machen.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) meinte, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise tiefer gehe und länger dauere als man angenommen habe. Sie berge aber auch eine Chance:
Niederösterreich müsse nun nachhaltig gestärkt werden. Seine Fraktion werde dem Budgetvoranschlag 2011 nicht zustimmen, da das Budget oft keine klaren Antworten in den Bereichen Arbeitsplatzsicherung, Bildung, Gesundheit, Pflege, Klimawandel oder auch Soziales gebe. Er betonte die Notwendigkeit verstärkter Solidarität und eines intensiveren Gemeinschaftsgefühls und regte an, auch die Ängste der Menschen zu hören. Hinsichtlich eines gemeinschaftlichen Verhaltens in der niederösterreichischen Budgetpolitik kritisierte Leichtfried, dass das "Gesprächspapier" seiner Partei sofort mit Beschimpfungen über die Medien abgetan worden sei. Man fühle sich nicht verstanden, wolle aber weiterhin im Interesse des Landes arbeiten. Bei den 7,3 Milliarden Euro handle es sich um einen "riesigen Betrag ohne Schwerpunktsetzung", stabil seien lediglich die Vergrößerung der Schulden sowie das Festhalten an Spekulationen. Es sei hier keine auf die Zukunft ausgerichtete Budgetpolitik vorhanden. In Bezug auf die Budgetvorschau bis 2013 hielt er fest, dass die Einnahmen weniger stark steigen und sich in Bereichen wie Arbeitsmarkt, Soziales oder Pflege höhere Ausgaben ergeben würden. Mut zur Veränderung sei nicht erkennbar. Im Zusammenhang mit der aktuellen bundesweiten Debatte über das Spitalswesen betonte Leichtfried, dass es notwendig sei, "die Dinge klar und deutlich zu durchleuchten". Seiner Meinung nach könnten durch ernsthaftes Hinterfragen beim Budget 2011 viele Millionen gewonnen werden. Abschließend forderte er eine Politik, "in der sich alle einbringen können", sowie mehr Fairness und Gerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) legte zum inzwischen zehnten Mal in der Generaldebatte den Standpunkt der VP NÖ dar und betonte, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise aktuell restriktive Maßnahmen sowie einen Konsolidierungskurs verlange. Es sei notwendig, zwischen dem Willen und der Notwendigkeit zu sparen und der Fortsetzung des erfolgreichen Weges Niederösterreichs einen Spagat zustande zu bringen. Letzterer sei bestens gelungen. Man habe zustande gebracht, die schwierige wirtschaftliche Situation der vergangenen beiden Jahre durch eigenständige Maßnahmen ohne gravierende Einschnitte zu bewältigen. Die vier Konjunkturpakete seien die blau-gelbe Antwort auf die Krise gewesen. Durch sie sei der wirtschaftliche Anschub im Land forciert worden. Man könne auf die Entwicklung Niederösterreichs stolz sein. Weiters ging er auf das in der Landesverfassung fixierte Proporzsystem ein und betonte, dass es neben einer Oppositionsfraktion drei Regierungsparteien gebe, wenngleich die Realität allerdings anders ausschaue und SP sowie FP ebenso wie die Grünen Opposition betreiben würden. Die Grünen seien zu einer "Geschäftsordnungspartei" verkommen. Die FP sei eine reine "Obstruktionspartei", die polemisiere und skandalisiere. Überholt werde die FP dabei noch von der SP, die einen Paradigmenwechsel zur dritten Oppositionspartei vollzogen habe. Im Ausschuss habe die SP alle 100 Punkte wie Pendlerhilfe, Pflegegeld, Wohnbaudarlehen, Wirtschaftsförderung etc. abgelehnt. Das sei destruktive Politik, welche die SP schon bei den Veranlagungen unter Beweis gestellt habe, obwohl den Steuerzahlern 600 Millionen Euro zugute gekommen seien.

Überboten werde das noch von der Bankrotterklärung in Bezug auf die Bildungspolitik. Die VP werde das "größte Schulvernichtungsprogramm der Zweiten Republik" nicht nach Niederösterreich hineinlassen. Diese Politik werde in Niederösterreich auf keinen fruchtbaren Boden fallen. Die VP werde auch die Verantwortung der anderen Regierungsmitglieder wahrnehmen. Wenn die anderen Parteien auch blau-gelb dächten, müsste das Budget einstimmig angenommen werden.

Das Eingehen in die Spezialdebatte wurde einstimmig beschlossen.

(Forts.)

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