ÖGB: Die Mindestsicherung ist der Schirm und nicht der Regen

Keine Armutsfalle, sondern wirksame Armutsbekämpfung

Wien (OTS/ÖGB) - Die Mindestsicherung ist alles andere als eine Armutsfalle, weil sie Menschen von der Annahme eines schlecht bezahlten Jobs abhalten würde, weist ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser die Kritik von IHS-Chef Bernhard Felderer zurück. "Die Mindestsicherung bedeutet effiziente Hilfe für die Ärmsten der Armen und keine Armutsfalle. Das ist, als ob man dem Schirm die Schuld am Regen geben würde", so Oberhauser.++++

Oberhauser: "Die Menschen wollen für ihr Geld arbeiten." Außerdem gibt es klare Voraussetzungen für den Bezug der Mindestsicherung, wie bei allen anderen Sozialleistungen auch. "Wahlfreiheit zwischen Arbeit und Mindestsicherung wird es nicht geben, das sollte eigentlich auch ein Wirtschaftsexperte wie Felderer wissen", sagt Oberhauser.

Außerdem soll die Abwicklung der Mindestsicherung über das AMS erfolgen, und zwar kombiniert mit aktivierenden Maßnahmen, die dafür sorgen, dass den Betroffenen der Weg zurück ins Arbeitsleben ermöglicht wird.

Die Antwort auf die zu geringe Differenz zwischen Mindestsicherung und niedrigen Vollzeit-Einkommen muss lauten: Rauf mit den Mindestlöhnen!", fordert Oberhauser. Das Problem, dass in manchen Branchen auch bei Vollzeit nicht viel mehr zu lukrieren sei als durch die Mindestsicherung, müsste anders gelöst werden: "Durch höhere Mindestlöhne und -gehälter. Der ÖGB fordert 1.300 Euro brutto, dann bleibt den Menschen 1.053 netto übrig."

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