Lunacek: "EU-Wirtschaftsregierung braucht demokratische Legitimation"

Grüne: Ratspolitik der "Dunkelkammern" zum Scheitern verurteilt ?

Wien (OTS) - ?Die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, fordert den Europäischen Rat auf, beim morgigen EU-Gipfel endlich Mut zu zeigen: "Der Rat muss endlich Mut zeigen und beweisen, dass er eine europäische Institution ist, die europäische Politik macht und nicht dauernd nationalstaatliche Interessen in den Vordergrund stellt. Der Europäische Rat muss schließlich mehr sein als die Summe nationaler Regierungen und ihrer Politiken."

Zur Ausgestaltung der EU-Wirtschaftsregierung wird von Lunacek "ein Ende der Politik der Dunkelkammern" verlangt: "Die sogenannte Wirtschaftsregierung darf nicht allein eine Fortsetzung bisheriger Ratspolitik bedeuten, mit vierteljährlichen Treffen der Staats- und RegierungschefInnen, sondern braucht neben der Einbindung der Kommission auch und vor allem eine demokratische Legitimation durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente. Die neue Form der Wirtschaftskooperation auf Unionsebene soll die Entstehung künftiger Krisen verhindern helfen. Dazu braucht sie die Möglichkeit regulierend und kontrollierend in nationales Wirtschaftsgebaren Einfluss zu nehmen. Das kann nur mit einer Stärkung der europäischen Kontrollmöglichkeiten, etwa Eurostat, und Regelmechanismen funktionieren. Sollte zudem die Finanztransaktionssteuer weder weltweit noch EU-weit beschlossen werden, muss die Euro-Zone diesen notwendigen Schritt setzen."

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