Plassnik: Die europäische Iranpolitik muss Menschenrechtsverletzungen stärker ansprechen

ÖVP-Abgeordnete warnt im Vorfeld des Europäischen Rates vor Engführung auf den Atomstreit

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Abg. Plassnik wies im Hauptauschuss des Nationalrats heute, Mittwoch, auf die prekäre Lage der Menschenrechte im Iran hin. Beim bevorstehenden Europäischen Rat ist eine Erklärung der Staats- und Regierungschefs zum Iran geplant. Wenn das Thema schon zusätzlich zum Außenministerrat auch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs behandelt werden solle, dann müsse diese Diskussion einen konkreten Mehrwert bringen. Bundeskanzler Faymann solle daher in der geplanten Erklärung auch die massiven und strukturellen Menschenrechtsverletzungen in der islamischen Republik verankern. "Der momentan mit großem medialen Interesse begleitete Atomstreit darf nicht den kritischen Blick auf Menschenrechts-Fragen verstellen oder gar diese von der Tagesordnung verdrängen", mahnte Plassnik. "Gerade jetzt müssen Menschenrechts-Themen angesprochen werden. Nur ein Iran, der Menschenrechte und demokratische Prinzipien respektiert, wird ein Iran sein, von dem keine Bedrohung für den Weltfrieden ausgeht. Eine Verengung auf das Nuklearthema, gerade durch die Europäische Union, ist nicht nur den Menschen im Iran gegenüber zynisch, sie ist auch realpolitisch unzureichend." ****

Die neue Sanktionsrunde begrüßte Plassnik ausdrücklich: "Es ist richtig, dass die Sanktionszähne geschärft worden sind. Das ist aber bei weitem nicht die einzige Dimension des Themas Iran. Rund um den Jahrestag der Präsidentschaftswahlen und die damit verbundenen friedlichen Proteste im Iran schlägt das iranische Regime wieder mit besonderer Härte gegen Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle zu. So wurden erst vor wenigen Tagen fünf politische Häftlinge hingerichtet, weitere sitzen wegen politischer Delikte in der Todeszelle", so Plassnik, die auch Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte ist, weiter.

"Vom Iran muss konsequent die Freilassung aller politischen Häftlinge - es sollen einige hundert sein - gefordert werden, auch und gerade von den europäischen Regierungschefs."
"Es schadet zudem der Glaubwürdigkeit der EU, wenn europäische Unternehmen wie Siemens und Nokia einen Beitrag zu Überwachung und Zensur im Iran leisten, indem sie dem iranischen Regime die entsprechenden Technologien liefern. Hier wäre auf oberster Ebene eine klare Ablehnung nötig."

Als positive Entwicklung wertet die ehemalige Außenministerin hingegen, dass Euronews in absehbarer Zeit auch in Farsi ausgestrahlt werden wird, um den Iranern bessere Informationen zu ermöglichen. "Seit Jahren diskutiert die EU, wie die iranische Bevölkerung am besten unterstützt werden könnte. Jetzt kommen endlich praktische Fortschritte."

Der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat, an dem mehrere europäische Staaten beteiligt sind, nahm hingegen die Übertragung von BBC und Voice of America in Farsi offenbar auf Druck der iranischen Regierung vom Satelliten Hotbird und überträgt die Programme nun auf einem im Iran kaum zu empfangenden Satelliten. "Das ist ein Armutszeugnis, das auf der europäischen Chefetage nicht mit Schweigen übergangen werden darf. Wer Meinungs- und Pressefreiheit hochhält, kann das nicht nur innerhalb der eigenen Grenzen tun. Die Menschenrechte sind universal und unteilbar", schloss die Abgeordneten.
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