Pendl: Jede einzelne Straftat ist eine zu viel

SPÖ-Sicherheitssprecher begrüßt geplante Änderungen beim Sicherheitsbericht - Kein Polemisieren beim Thema Sicherheit

Wien (OTS/SK) - "Es steht außer Streit, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt ist. Trotzdem ist jede Straftat eine zu viel", betonte der SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl am Mittwoch im Nationalrat bei der Debatte über den Sicherheitsbericht 2008. Der SPÖ-Sicherheitssprecher bedankte sich diesbezüglich bei der Polizei und den Justizwachebeamten für ihre professionelle Arbeit. Pendl begrüßt die für den Sicherheitsbericht geplante Zusammenführung von Anzeigenstatistik und Verurteiltenstatistik. Weiters fordert der SPÖ-Sicherheitssprecher eine zeitliche Straffung bei der Erstellung des Berichts. ****

"Der Sicherheitsbereich ist nicht dafür geeignet, Ängste zu schüren und mit Ängsten zu spielen", betonte Pendl und unterstrich: "Die wichtige Arbeit in diesem Bereich muss aus der Tagespolitik herausgehalten werden. Wir müssen versuchen im Interesse der gesamten Bevölkerung die zentralen Anliegen der objektiven und subjektiven Sicherheit gemeinsam zu lösen." Die Österreicherinnen und Österreicher verdienen, dass die Politik sie und ihre Anliegen ernst nimmt und Lösungen findet, so der SPÖ-Sicherheitssprecher.

Außerdem müsse klar sein, dass gute Sozialpolitik auch Auswirkungen auf den Bereich der klassischen Sicherheitspolitik habe, so Pendl, der hervorhob: "Es ist wichtig Sicherheit ganzheitlich zu sehen. Wir sind auf einem guten Weg und wir haben erkannt, wo anzusetzen ist." Alle sicherheitspolitischen Fragen müssen im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung und der Republik gelöst werden, so Pendl, der bekräftigte: "Das Polemisieren in diesem Bereich bitte ich zu unterlassen, denn es ist hier nicht angebracht." (Schluss) ab

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