Rübig/Ranner: Rechtsunsicherheit für selbstständige Transportunternehmer

Lenker-Arbeitszeit-Richtlinie im Plenum angenommen

Straßburg, 16. Juni 2010 (OTS) "Selbstständige sind deshalb selbstständig, damit sie selbst und beständig arbeiten können. Es darf wohl nicht sein, dass Unternehmer einer Höchstarbeitszeitgrenze unterworfen werden", bringt der ÖVP-Europaabgeordnete Dr. Paul Rübig das heutige Abstimmungsergebnis über die Lenker-Arbeitszeit-Richtlinie im Plenum auf den Punkt. ****

"Die Ablehnung des Berichts bedeutet nicht nur einen massiven Eingriff in die Erwerbsfreiheit, sondern schafft ein Präjudiz. Über die Hintertür wird auf einmal auf Sozial- und Gesundheitsschutz-bereiche eingegriffen. Das fällt aber überhaupt nicht in den Kompetenzbereich der EU", kritisiert Rübig. "Wir müssen die Kirche im Dorf lassen. Das bestehende Problem mit den sogenannten 'Scheinselbstständigen' im Transportwesen muss gelöst werden. Das geht aber nicht dadurch, dass alle über einen Kamm geschert und Selbstständige zu Angestellten gemacht werden", gibt ÖVP-Verkehrssprecherin Dr. Hella Ranner zu bedenken.

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