Peter Mayer: Es reicht! Landwirte sind keine Sozialschmarotzer!

Für die ÖBB zahlt jeder Steuerzahler 2.500 Euro im Jahr und das ohne Gegenleistung!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Gesunde Lebensmittel und intakte Natur haben ihren Preis. Die Bauern, die dafür sorgen, erhalten für diese Leistungen Ausgleichszahlungen aus Steuermitteln. "Es muss endlich Schluss sein damit, dass Landwirte immer wieder als honorige Subventionsempfänger hingestellt werden. Die SPÖ sollte, wenn es um Privilegien geht, besser und gezielter vor ihrer eigenen Haustür kehren", kritisierte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Peter Mayer mit dem Hinweis auf diverse ÖBB-Privilegien. So muss jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler pro Jahr 2.500 Euro für die ÖBB aufwenden, ohne auch nur ein Ticket gelöst zu haben. ****

"Es genügt nicht, sich die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit plakativ auf die Fahnen zu heften und mit lautstarken Parolen auf Parteitagen seine Mitglieder zu besänftigen", fordert Mayer auch entsprechende Taten wie etwa im Bereich des Verkehrsministeriums. Zahlreiche Rechnungshofberichte in den letzten Monaten zeigen, dass bei den Österreichischen Bundesbahnen nach wie vor Privilegien- und Misswirtschaft herrschen. "Und die Eigentümervertreterin schaut zu", sieht Mayer Verkehrsministerin Doris Bures gefordert.

ÖBB-Bedienstete gehen im Schnitt um neun Jahre früher in Pension als andere Beamte im öffentlichen Dienst. Die Kosten für die Zuschüsse des Bundes zu den ÖBB-Pensionen steigen dramatisch an. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mussten 2009 rund zwei Milliarden Euro zu den Pensionsleistungen zuschießen. Gemeinsam mit den zwei Milliarden Steuer-Euros für ÖBB-Privilegien macht das doppelt so viel aus, als das Landwirtschaftsministerium im Budget zur Verfügung hat. "Aber bei den Ausgleichszahlungen für die Bauern findet so mancher SPÖ-Funktionär ganz schnell und bedenkenlos Einsparungsmöglichkeiten", ärgert sich der ÖVP-Abgeordnete und fordert, dass neben den zahlreichen Privilegien für ÖBB-Pensionisten und ÖBB-Bedienstete bzw. deren direkte Angehörige auch das Management endlich in die Pflicht genommen werden muss. "Dazu gehört Ehrlichkeit und der Mut, soziale Gerechtigkeit auch in die Tat umzusetzen", hofft Peter Mayer, dass nach dem SPÖ-Parteitag Vernunft und soziale Kompetenz die politische Arbeit prägen werden und die Neiddebatte auf Kosten der Landwirte endlich beendet wird.
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