Regner: Europaparlament verhindert 86-Stunden-Woche für Lkw-Fahrer

Verkehrssicherheit und Arbeitnehmerschutz haben Vorrang

Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg haben sich die 736 Abgeordneten mit großer Mehrheit gegen die Ausdehnung der Lkw-Fahrer-Arbeitszeit von 60 auf 86 Stunden pro Woche ausgesprochen. Die EU-Kommission wollte die Arbeitszeit ausdehnen. "Berichterstatterin Edit Bauer von der Europäischen Volkspartei hat ohne Mandat mit dem Rat Kompromisse ausverhandelt. Die jetzige Ablehnung durch das Parlament zeigt, dass so eine Vorgehensweise keinen Rückhalt hat", sagt Evelyn Regner, Vize-Delegationschefin der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament. 2009, gegen Ende der letzten Legislaturperiode, haben sowohl der federführende Beschäftigungsausschuss als auch das Plenum des Europäischen Parlaments bereits einmal den Vorschlag der Kommission klar abgelehnt. Am 28. April 2010 hat der Beschäftigungsausschuss den Vorschlag der Kommission neuerlich mit deutlicher Mehrheit von 30 zu 19 Stimmen zurückgewiesen. ****

Regner betont, dass die sozialdemokratische Fraktion auch heute geschlossen gegen die Ausweitung der Arbeitszeit gestimmt hat und ist verwundert über das Stimmverhalten der ÖVP, der offenbar die Verkehrssicherheit nicht so wichtig war und gegenteilig gestimmt hatte.

Regner: "Mit der heutigen Abstimmung haben wir eindeutig klargestellt, dass Verkehrssicherheit und Arbeitnehmerschutz in Europa Vorrang haben vor Wirtschaftsinteressen." Sie fordert nun von der Kommission, die wiederholt bestätigte Meinung des Parlaments zu respektieren. Die Kommission soll den Vorschlag der Arbeitszeitausdehnung nun endlich zurückziehen.

Lange und unregelmäßige Arbeitszeiten gefährden nicht nur die Gesundheit und Sicherheit der Kraftfahrer, sondern erhöhen auch die Unfallgefahr im Straßenverkehr. Rund 16 Prozent der tödlichen Unfälle auf Österreichs Autobahnen- und Schnellstraßen sind auf Übermüdung zurückzuführen. Schätzungen und internationale Untersuchungen gehen sogar von rund 30 Prozent aus. Studien belegen, wer nachts nur vier Stunden Schlaf bekommt, reagiert danach im Auto, als habe er 0,5 Promille Alkohol im Blut. Schläft man eine ganze Nacht nicht, entspricht das 0,8 Promille. (Schluss) sc/mp

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