Strasser zum EU-Gipfel: Effizienz im Asylpaket gefragt

Mitgliedsstaaten müssen auch nach ihren Kapazitäten entscheiden dürfen

Straßburg, 16. Juni (OTS) "Ich bin für Einwanderung im Zusammenhang mit einer vernünftigen Einwanderungspolitik. Es muss garantiert sein, dass die Menschen, die zu uns kommen auch tatsächlich Arbeit finden. Asyl kann nur denjenigen gewährt werden, die es auch tatsächlich brauchen. Illegale Einwanderung muss, so wie auch von den EU-Regierungen gefordert, weiter effizient bekämpft werden", so heute ÖVP-Delegationsleiter Dr. Ernst Strasser im Plenum. Die Regierungschefs werden morgen Schlussfolgerungen zur Umsetzung des EU-Pakts zu Einwanderung und Asyl billigen. "Der Rat fordert eine gut gesteuerte Arbeitsmigrationspolitik. Es muss aber allen Mitgliedsstaat vorbehalten sein, gemäß sozialen und integrativen Kapazitäten über Arbeitsmigration selbst zu entscheiden." ****

Strasser erwarte sich vom Asylpaket zudem effizientere
Verfahren und besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Gleichzeitig müsse es eine aktive und effektive Rückführungspolitik geben. Visaliberalisierungen seien ebenfalls generell zu begrüßen. "Jedes Land muss aber - unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Interessen - die Zielkriterien vorher zu 100 Prozent erfüllt haben. Das gilt nicht nur für Bosnien und Albanien, sondern auch für die Türkei und Russland", so Strasser abschließend.

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