• 16.06.2010, 13:26:02
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  • OTS0231 OTW0231

Strasser zum EU-Gipfel: Effizienz im Asylpaket gefragt

Mitgliedsstaaten müssen auch nach ihren Kapazitäten entscheiden dürfen

Straßburg, 16. Juni (OTS) "Ich bin für Einwanderung im
Zusammenhang mit einer vernünftigen Einwanderungspolitik. Es muss
garantiert sein, dass die Menschen, die zu uns kommen auch
tatsächlich Arbeit finden. Asyl kann nur denjenigen gewährt werden,
die es auch tatsächlich brauchen. Illegale Einwanderung muss, so
wie auch von den EU-Regierungen gefordert, weiter effizient
bekämpft werden", so heute ÖVP-Delegationsleiter Dr. Ernst Strasser
im Plenum. Die Regierungschefs werden morgen Schlussfolgerungen zur
Umsetzung des EU-Pakts zu Einwanderung und Asyl billigen. "Der Rat
fordert eine gut gesteuerte Arbeitsmigrationspolitik. Es muss aber
allen Mitgliedsstaat vorbehalten sein, gemäß sozialen und
integrativen Kapazitäten über Arbeitsmigration selbst zu
entscheiden." ****

Strasser erwarte sich vom Asylpaket zudem effizientere
Verfahren und besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Gleichzeitig
müsse es eine aktive und effektive Rückführungspolitik geben.
Visaliberalisierungen seien ebenfalls generell zu begrüßen. "Jedes
Land muss aber - unabhängig von wirtschaftlichen und politischen
Interessen - die Zielkriterien vorher zu 100 Prozent erfüllt haben.
Das gilt nicht nur für Bosnien und Albanien, sondern auch für die
Türkei und Russland", so Strasser abschließend.

Rückfragen: Mag. Andrea Strasser, EVP Pressedienst, Tel.: +32-473-
311175 (andrea.strasser@europarl.europa.eu)

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