EU-Hauptausschuss: Regulierung der Finanzmärkte geht zu langsam EU-Wirtschaftsregierung: Engere Kooperation, keine Vertragsänderung

Wien (PK) - Beim kommenden europäischen Rat am 17. Juni 2010 soll die europäische Strategie für Beschäftigung und Wachstum "Europa 2020" angenommen werden. Dementsprechend war diese auch zentrales Thema im heutigen EU-Hauptausschuss, wobei abermals die Fragen
einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte, einer Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer aufgegriffen wurden. Was die
Initiative von Frankreich und Deutschland in Hinblick auf eine Wirtschaftsregierung betrifft, so stellte Bundeskanzler Werner Faymann klar, dass darunter eine engere Kooperation in Richtung
von mehr Transparenz, eines Frühwarnsystems und einer
eingehenderen Diskussion zu verstehen sei. Keinesfalls würden nationale Kompetenzen abgegeben, auch eine Vertragsänderung sei nicht geplant.

Kritisch bewertete der Bundeskanzler die bisherigen Maßnahmen der EU zur Regulierung der Finanzmärkte. Er unterstütze alles, was
die Kommission vorbereitet hat, man lasse sich jedoch viel zu
viel Zeit, Schritte zu setzen, sagte er. Er würde auch bei der Bankenabgabe und Transaktionssteuer eine EU-weite Lösung
vorziehen, hält aber ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Eurozone ebenfalls für sinnvoll. Faymann bekräftigte einmal mehr, dass seiner Ansicht nach auch nationale Alleingänge zielführend seien. Jedenfalls habe man in den letzten Monaten immer mehr
Länder für derartige Schritte gewinnen können, dennoch seien weiterhin einige EU-Staaten strikt dagegen. Mit der Bankenabgabe sollen die Institute zunächst zur Budgetkonsolidierung beitragen, erläuterte der Kanzler, mittel- und langfristig sei aber ein Regelwerk anzustreben, das sicherstellt, dass die Banken für die Risiken, die sie eingehen, auch gerade stehen. Jedenfalls sollten sämtlich Maßnahmen eine antispekulative Wirkung haben. Notwendig seien auch leistbare Kredite für die Wirtschaft, fügte Faymann hinzu.

"Europa 2020" - Spannungsfeld Armutsbekämpfung und
Budgetsanierung

Die Strategie "Europa 2020" soll einen Anstoß zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität geben, ohne dabei dem sozialen Zusammenhalt zu gefährden. Zur Verwirklichung dieser Zielsetzung wurden fünf sogenannte Kernziele formuliert:
Verminderung der Armut; eine Beschäftigungsquote von 75 % unter
der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter; die Einhaltung der
klima- und energiepolitischen Zielvorgaben der EU, wie
Verringerung der Treibhausgasemissionen; Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch und Verbesserung
der Energieeffizienz; die Senkung der Schulabbrecherquote und Erhöhung des Anteils der Bevölkerung mit Hochschulabschluss; Investition von 3 % des BIP der EU in Forschung und Innovation. Diese Kernziele sollen von den Mitgliedstaaten in eigene
nationale Ziele umgesetzt werden.

Bundeskanzler Werner Faymann wies in diesem Zusammenhang auf die Herausforderung hin, einerseits die Budgets zu konsolidieren, andererseits konjunkturfördernde Maßnahmen zu setzen, um Arbeitsplätze zu schaffen und Armut zu bekämpfen. Abgeordnete Christine Muttonen (S) begrüßte die Aufnahme von Beschäftigung und Bekämpfung der Armut in die Strategie und merkte an, zur Bewertung der Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder dürften nicht nur ökonomische Maßstäbe gelten. Positiv hob sie die Tatsache hervor, dass auch die Gleichstellungspolitik Eingang in
die Strategie gefunden hat. Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) forderte regelmäßige Berichte der Länder, um kontrollieren zu können, ob diese bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und
Armut auch auf dem Weg sind, die Ziele zu erreichen.

Kritische Töne zur derzeitigen EU-Politik kamen in der Diskussion von Klubobmann Josef Cap (S). Er knüpfte an die Aussagen des Bundeskanzlers an und meinte, man habe den Eindruck, in der EU
werde so weiter gemacht wie vor der Krise. Er vermisste vor allem ein geschlossenes Auftreten gegen die Macht der Finanzmärkte und forderte eine soziale und ökologische Marktwirtschaft auf EU-
Ebene ein. Wenn Europa eine Zukunft haben wolle, dann brauche es auch in Krisenzeiten soziale und ökologische Komponenten, stellte er fest, die Budgetkonsolidierung dürfe sich nicht einem Diktat
der Zahlenstatistik unterstellen. Dem pflichtete Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) bei und erwähnte mit skeptischem Unterton
Estland, das zwar die Eurokriterien erfüllt, jedoch zum Preis
einer hohen Arbeitslosenrate. Es sei notwendig, dass die soziale Dimension Europas wächst, sagte er.

Beunruhigt zeigte sich Cap auch über das Vorgehen von Frankreich und Deutschland in puncto Wirtschaftsregierung. Es müsse ein Mix werden zwischen Funktionsfähigkeit auf europäischer Ebene und ausreichenden nationalen Spielräumen, betonte er. Cap plädierte allgemein dafür, endlich darüber zu diskutieren, wo die Grenzen Europas sind. Sollten wir so weiter machen, bemerkte er, dann
werde Europa zu einer Freihandelszone.

Auch Abgeordneter Martin Bartenstein (V) ortete ein zu hohes Maß
an Alleingängen von Deutschland und Frankreich. Seiner Ansicht
nach müsse man alles dafür tun, um die nationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Kleinere und mittlere Staaten sollten sich deshalb koordinieren und eigene Initiativen setzen, denn es komme im Endeffekt darauf an, was unter einer Wirtschaftsregierung verstanden wird. Abgeordneter Alexander Van
der Bellen (G) vermutete hinter dem Vorstoß Merkels und Sarkozys ein Misstrauen gegenüber der Kommission beziehungsweise gegenüber dem ECOFIN. Der grüne Europasprecher schloss sich auch der Kritik jener an, denen im Bereich der Finanzmarktregulierung zu wenig weiter geht. In den Schlussfolgerungen sei kaum etwas von der Position des Europäischen Rats zu diesem Thema zu lesen, bemängelte er und erinnerte an das Kommissionspapier zum Bankenrettungsfonds, das interessante Vorschläge enthalte und an sich einen Liquidierungsfonds für Banken vorsehe.

Gänzlich ablehnend zur Strategie 2020 äußerte sich Abgeordneter Johannes Hübner (F). Er brachte daher einen Antrag auf Stellungnahme, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Strategie nicht anzunehmen und mit den Repräsentanten der EU-Mitgliedsstaaten einerseits über Rationalisierungen von Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderungen zu verhandeln, andererseits Strategien für eine Hartwährungszone zu entwickeln. Der Antrag wurde schließlich von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt.

Hübner argumentierte, die Ziele der Strategie seien zwar unstrittig, die Eurozone stelle aber nicht die Lösung des
Problems dar, sondern sie sei ein Teil des Problems. Das Budgetverhalten einiger Länder führe zu einem massiven Vertrauensverlust und damit zu einem Abbremsen der Konjunktur. Hübner regte auch an, darüber nachzudenken, ob der Geldlauf von den nationalen Bruttobeträgen und der Rückfluss davon in die EU-Staaten über EU-Projekte tatsächlich sinnvoll ist, da diese Vorgehenseise einen unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand verursache.

Ebenso reihten sich die Wortmeldungen des Abgeordneten Robert
Lugar (B) in die skeptischen Äußerungen zur Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU ein. Die wenigsten Staaten hielten sich
an die Stabilitätskriterien, der Rat habe bereits 2006 darüber Kenntnis gehabt, dass Griechenland falsche Zahlen liefert, habe
aber daraus keine Konsequenzen gezogen, hielt er fest. Der Euro werde ohne gemeinsame Budget- und Wirtschaftspolitik keinen
Erfolg haben, meinte er. Die Aussagen zur Regelung der
Finanzmärkte seien bislang nur Lippenbekenntnisse geblieben, man mache so weiter wie vor der Krise, die Eigenkapitalausstattung
der Banken sei minimal und die Praxis der Kreditvergabe habe sich ebenfalls nicht geändert. Europa müsse auch gegenüber Indien und China bewusster auftreten, um Produktpiraterie und
Industriespionage entgegen zu wirken.

Lugar brachte vier Anträge auf Ausschussfeststellung ein, in
denen er Bezug auf den Kommissionsbericht "Projekt Europa 2030 -Herausforderungen und Chancen" nimmt. In einem Antrag kritisiert
das BZÖ die Passage des Berichts, wonach die EU einen proaktiven Ansatz in der Frage der Zuwanderung entwickeln müsse, und dies
als ein nützlicher Beitrag für die Zukunft der Union bezeichnet wird. Die weiteren Anträge wenden sich gegen einen generellen Freibrief für unverantwortliches finanz- und budgetpolitisches Vorgehen von Mitgliedsstaaten, gegen ein Aufweichen der Kriterien für zukünftige Erweiterungen der Union und gegen eine indirekte Zustimmung zur Kernenergie. Auch diese Anträge erhielten nicht
die erforderliche Mehrheit. Lugar begründete seine Anträge damit, dass man negativen Entwicklungen rechtzeitig entgegentreten und Positionen formulieren müsse, auch wenn es sich bei diesem
Bericht nur um ein Diskussionspapier handelt.

Thema EU-Erweiterung, Donauraumstrategie, Bürgerinitiative

Angesprochen von Zweitem Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer und Abgeordnetem Wolfgang Großruck (beide V) auf die zukünftigen Erweiterungsschritte, erklärte Außenminister Michael
Spindelegger, man werde im Fall von Island im Herbst mit dem Screening-Prozess beginnen und die Beitrittsverhandlungen würden voraussichtlich nächstes Jahr gestartet. Mit Kroatien könnten
nach dem Referendum in Slowenien die letzten Kapitel eröffnet werden. Einen Abschluss der Beitrittsverhandlungen erwartete Spindelegger für nächstes Jahr. Den Staaten des West-Balkans
werde man auch weiterhin eine europäische Perspektive eröffnen, man gehe aber bei jedem Land gesondert vor. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei befänden sich derzeit im Stocken, sagte er gegenüber Abgeordnetem Alexander Van der Bellen (G), der befürchtet hatte, dass sich das Land am Bosporus anders orientieren werde, wenn sich Europa abwendet.

Auf die Frage der Abgeordneten Christine Muttonen (S), wann denn
nun die europäische Bürgerinitiative starten könne, antwortete Spindelegger, damit sei nicht vor 2012 zu rechnen. Die Verordnung werde erst Ende dieses Jahres vorliegen, dann müsste diese von
den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.

Sanktionen gegen den Iran, Konfliktherd Naher Osten, EZA

Im EU-Hauptausschuss wurden auch außenpolitische Themen
behandelt. Bundesminister Michael Spindelegger nahm zu den Sanktionen gegen den Iran Stellung und erläuterte, im Außenministerrat gehe es nun um die Konkretisierung der UN-Beschlüsse, wobei von den Sanktionen vor allem der
Transportsektor, das Bankensystem und der Technologietransfer betroffen sein sollen. Österreich setze sich dafür ein, dass die Sanktionen das Regime und die Revolutionsgarden treffen, nicht
aber die Bevölkerung. Er unterstrich insbesondere die Zustimmung von China, Russland und anderen Ländern zu den Sanktionen im Hinblick auf die Kritik des Abgeordneten Johannes Hübner (F) an
den Sanktionen. Hübner hatte gemeint, die EU lasse sich von den
USA diktieren und berücksichtige nicht die Initiativen von Brasilien und Türkei im Atomstreit. Die ehemalige Außenministerin und nunmehrige Abgeordnete Ursula Plassnik (V) warf ein, eine Erklärung brauche mehr als Sanktionsmaßnahmen. Sie müsse Elemente wie Menschenrechte und Demokratieentwicklung enthalten und auf
eine Verbesserung des Informationsflusses abzielen. Damit würde
man auch ein Signal an die iranische Bevölkerung richten, meinte sie.

Der Außenminister ging auch auf die Lage in Gaza ein und bezeichnete das Vorgehen Israels unverhältnismäßig. Die Bemühungen der EU gingen nun dahin, die Blockade von Gaza aufzuheben und über kontrollierte Grenzübergänge die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Was den Atomstreit betrifft, so wies der Außenminister auf die Evaluierungskonferenz hin, bei der das Ziel einer atomfreien Welt festgeschrieben wurde und damit
auch Atomwaffen im Nahen Osten abgelehnt werden. Das sei ein
klares Signal an Israel, stellte Spindelegger fest.

In einem guten Stadium befinde sich die Donauraum-Strategie, bemerkte Außenminister Spindelegger auf die Wortmeldung von
Zweitem Nationalratspräsident Fritz Neugebauer. Die Vorlage für die Kommission werde Ende des Jahres fertiggestellt und mit einem entsprechenden Beschluss sei nächstes Jahr zu rechnen, berichtete er.

Die Abgeordneten Alexander Van der Bellen (G) und Petra Bayr (S) bedauerten auch die Reduzierung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Damit würden die Millenniums-Entwicklungsziele, bis 2015 0,7 Prozent des BIP für EZA
vorzusehen, nicht erreicht werden. Van der Bellen meinte sogar, Österreich verhalte sich bei der Entwicklungszusammenarbeit wie
ein Trittbrettfahrer. Der Außenminister räumte ein, die Situation sei nicht erfreulich und das angestrebte Ziel vor dem Hintergrund des vom Parlament beschlossenen Budgetrahmens unrealistisch. Er werde aber einen Evaluierungsprozess in Gang setzen, um in den nächsten Jahren die Mittel effizienter einsetzen zu können.

Thema Klimastrategie

Schließlich gab es auch noch eine kurze Diskussion zu den Klimazielen. Abgeordnete Christiane Brunner (G) urgierte mehr
Tempo in der Klimapolitik und in Sachen Energieeffizienz. Sie bezweifelte, dass Österreich die geplanten Ziele erreichen werde und kritisierte, dass man nun nicht mehr eine Reduktion der CO2-Emissionen von 30 Prozent anstrebt. Wenn eine zielorientierte Klimapolitik auch mehr Mittel erfordere, so sei sie auf die Dauer budgetschonend, argumentierte Brunner.

Abgeordnete Petra Bayr (S) machte in diesem Zusammenhang auf die Probleme der armen Länder aufmerksam. Diese würden unter dem Klimawandel enorm leiden, ohne dass sie diesen verursacht haben, bemerkte sie. Deshalb sei es notwendig, diesen Staaten
Hilfestellung zu leisten.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) machte auf die Schwierigkeiten aufmerksam, in diesen Fragen eine globale Übereinkunft zu
erzielen, indem er an das Scheitern von Kopenhagen erinnerte.
Viele Länder seien der Meinung, solange sie keine vergleichbaren sozialen Standards haben, könnten sie sich nicht zu Zielen verpflichten, die zu einem Nachteil im wirtschaftlichen
Wettbewerb führen. Weitaus sinnvoller sei es, sagte Faymann, sich in kleinen Gruppen zusammenzuschließen und gemeinsam Ziele zu formulieren. Was die Reduktion der CO2-Emissionen betrifft, so müsse man auch auf die kleinen und mittleren Betriebe Rücksicht nehmen, bemerkte er gegenüber Abgeordneter Brunner (G). (Schluss) =

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