BZÖ-Widmann: Zogajs rasch, rechtmäßig und korrekt abschieben

"Sonderbehandlung" würde hunderte Folgefälle alleine in OÖ auslösen

Linz (OTS) - "Bei aller Wertschätzung Bischof Schwarz gegenüber, ist eine Sonderbehandlung und damit ein Bleiberecht der Familie Zogaj nicht nur rechtsstaatlich, sondern auch wegen der unabsehbaren Folgewirkung auszuschließen. Asylmissbrauch darf auch nicht durch eine Sonderbehandlung belohnt werden", erklärte heute BZÖ-Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann knapp zum aktuellen kirchlichen Vorschlag.

Alleine in Oberösterreich gebe es 300 bis 400 juristisch ähnlich gelagerte Fälle wie jenen der Zogajs. Es sei auch ein Wahnsinn, dass die Zogajs seit 2001 genau 112 Anträge gestellt haben, um nun - wie oberstgerichtlich entschieden - doch keinen Rechtsstatus haben, im Land zu bleiben.

"Die Asylverfahren müssen weiter verschärft, verkürzt und bei Negativbescheiden konsequent bis zur Abschiebung umgesetzt werden. Folgeanträge sind auszuschließen. Man darf ein Land und den Rechtsstaat nicht bis zu zehn Jahren mit falschen Argumenten an der Nase herumführen und sich durchbringen lassen, um am Ende auf bischöfliche und behördliche Sonderbehandlung für Flüchtlings-VIPs zu hoffen. Wenn kein Asylgrund vorliegt, so ist man abzuschieben und muss heimzukehren", so Widmann, der die rechtsstaatliche Abschiebung der Zogajs verlangt.

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