Grüne zu SWIFT: Kommission ignoriert Bedenken des EU-Parlaments

Lichtenberger: Weiterhin Blanko-Vollmacht für die USA

Wien (OTS) - Zur Vorstellung des neuen SWIFT-Abkommens durch die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Eva Lichtenberger: "Die EU-Kommission riskiert mit ihrem gestrigen Vorschlag für ein neues Abkommen mit den USA zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten eine weitere Ablehnung im Europäischen Parlament. Kommissarin Malmström ignoriert die zentralen Kritikpunkte des Parlaments und vieler Mitgliedstaaten. Noch immer werden zahlreiche Bankdaten unverdächtiger Personen an die US-Behörden weitergeleitet und für fünf Jahre gespeichert. Dies widerspricht nicht nur der nun verbindlichen Grundrechtecharta der EU, sondern auch den jüngsten Urteilen des deutschen Bundesverfassungsgerichts."

"Dennoch gibt es keine weiteren Bedingungen für die Geltung des unbefristeten Abkommens, wie etwa die Verpflichtung auf ein generelles Datenschutzabkommen mit den USA binnen festgeschriebener Frist", sagte Lichtenberger. "Damit nimmt sich die EU ihren Vorsprung in den Verhandlungen mit den USA. Zudem stellt sie den Amerikanern auf unbestimmte Zeit eine höchst bedenkliche Blanko-Vollmacht zur Auswertung europäischer Daten aus. Das von der Kommission anvisierte Abkommen tritt das Vertrauen der BürgerInnen in die EU mit Füßen."

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