SPÖ Oberösterreich: Jetzt für "Millionärssteuer"unterschreiben!

Für Reiche gilt das Gleiche - Schon mehr als 15.000 Unterschriften für Verteilungsgerechtigkeit

Linz (OTS) - Die SPÖ Oberösterreich hat die Forderung nach mehr Verteilungsgerechtigkeit gemeinsam mit der Gewerkschaft in den Mittelpunkt ihrer aktuellen Kampagne gestellt. Die oö. Sozialdemokratie fühlt sich durch die einhelligen Beschlüsse am Bundesparteitag in Vösendorf bestärkt in ihrem massiven Eintreten für mehr Verteilungsgerechtigkeit unter dem Motto "Gerechtigkeit macht alle stark! Für Reiche gilt das Gleiche".Mit dem Rückenwind vom Bundesparteitag geht es jetzt nach dem erfolgreichen Parteitag, bei dem auch ein entsprechender Antrag der SPOÖ breite Unterstützung fand, wieder an die Unterschriftensammlung für die Parlamentarische BürgerInneninitiative für mehr Verteilungsgerechtigkeit, die am 1. Mai gestartet wurde und im Herbst im Parlament eingebracht wird, um den Forderungen den nötigen Nachdruck zu verleihen.

"Wir sehen an den vielen zustimmenden Reaktionen, dass wir mit unserer Initiative den Nerv der Zeit getroffen haben. Und wir sind überzeugt, dass die Oberösterreicherinnen und Obertösterreicher mit ihren Unterschriften ein deutliches Signal setzen, das im Parlament nicht übersehen werden kann!", stellen SPÖ-Landesparteivorsitzender LH-Stv. Josef Ackerl und Landesrat Dr. Hermann Kepplinger fest, unter dessen Federführung die Verteilungskampagne ausgearbeitet worden ist. Beide treten dafür ein, dass bei den Reichen und Superreichen angesetzt wird, um die Krisenfolgen einigermaßen sozial verträglich bewältigen zu können. "Das ist sozial gerecht und auch wirtschaftlich sinnvoll!".

"Bisher hat es in Oberösterreich über 15.000 Unterschriften in Betrieben oder bei Straßenaktionen gegeben. Schon zum Start der Kampagne haben bei den Maikundgebungen der SPÖ in OÖ mehr als 6000 BürgerInnen unterschrieben", so SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner. Die Informationen über die mehr als ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen in Österreich und die Vorschläge für mehr Verteilungsgerechtigkeit sind in einem Folder zusammengefasst, der jetzt parteiintern und bei landesweiten Infoständen zur Verteilung kommt. Darüberhinaus wird auf Schaukastenplakaten über die BürgerInneninitiative informiert.

"Diese Kampagne kann als größte interne Bildungsoffensive für FunktionärInnen und Mitglieder der SPÖ Oberösterreich seit der erfolgreichen BürgerInneninitiative gegen den Börsegang der Energie AG bezeichnet werden", so Horner.

In der offiziellen Begründung der Parlamentarischen BürgerInneninitiative betreffend Gerechtigkeit macht stark- Für mehr Verteilungsgerechtigkeit! heißt es:

"Die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 30er Jahren haben Banken und Spekulanten verursacht. Wenn die ArbeitnehmerInnen jetzt am stärksten zur Kasse gebeten werden, ist das ungerecht. Sie sind bereits jetzt am stärksten durch die Krise betroffen. Neue Massensteuern und Kürzungen von Sozialleistungen, die die Kaufkraft weiter schwächen sind abzulehnen!
Dazu kommt, dass Einkommen und Vermögen in Österreich ungerecht verteilt sind. So besitzen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung mehr als zwei Drittel des gesamten privaten Vermögens.

Die UnterzeichnerInnen treten für eine stabile Gesellschaft mit guten Arbeitsplätzen, wirtschaftlichem Erfolg und erfülltem Leben ein! Der Nationalrat wird ersucht, durch entsprechende Beschlüsse für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen, indem ungerechte Steuerlücken geschlossen und die Reichen zu einem fairen Beitrag zur finanziellen Absicherung des Sozialstaats herangezogen werden.
Gerechte Entlohnung und Steuern statt maßloser Profite!
Besteuerung von Spekulationsgewinnen - Vermögenszuwachssteuer

Bankenabgabe

Vermögenssteuer für private Netto-Vermögen ab einer Million Euro

Börsenumsatzsteuer als Vorstufe für europaweite Finanztransaktionssteuer

Abschaffung der Steuerprivilegien bei eigennützigen Privatstiftungen

Faire Besteuerung der Gewinne - Gruppenbesteuerung einschränken

Arbeit entlasten durch Wertschöpfungsabgabe

Kampf gegen Steuerhinterziehung

Ökologische Anreize ohne Massenbelastung

Häuslbauer und Wohnungsbesitzer nicht betroffen - Freibetrag 1 Million
Die SPÖ Oberösterreich fordert damit nicht nur eine Bankenabgabe, die Finanztransaktions- bzw. Börsenumsatzsteuer, die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Manager-Gehältern und eine Reform der Gruppen- und Stiftungsbesteuerung, sondern darüberhinaus eine Vermögenssteuer für private Nettovermögen ab einer Million Euro. Bei einem Steuersatz von 0,7 bis 1,5 Prozent brächte das im Jahr rund drei Milliarden Euro fürs Budget.
Diese Steuer für Millionäre soll nicht die Häuslbauer, Wohnungsbesitzer, Bausparer oder Sparbuchbesitzer treffen, sondern die wirklich Superreichen, denen ein solcher solidarischer Beitrag zur Krisenbewältigung mehr als zumutbar ist.

" Ein funktionierender Sozialstaat, mit dem Ziel mehr materielle Gleichheit herzustellen, um eine gerechtere Gesellschaft zu etablieren, ist Voraussetzung für sozialen Frieden, Zusammenhalt und Vertrauen in der Gesellschaft. Von diesen sozialen Vorteilen profitieren alle Menschen und sozialen Gruppen", steht für Ackerl und Kepplinger fest. "Eine faire Beteiligung höchster Einkommensgruppen und hoher Vermögen an der Finanzierung des Sozialstaates ermöglicht das Aufrechterhalten und Ausbauen staatlicher Leistungen wie Bildung, Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen, Investitionen in die Infrastruktur, etc. mit positiven Effekten auf die Beschäftigungslage, die Lebensqualität und die Lebenschancen junger Menschen".

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