Sicherheitsbericht: BZÖ-Westenthaler: Kernproblem wurde nicht gelöst!

Gegen einfallende Ostbanden: Die Grenzen dicht machen - Fall Zogaj: Falsch beraten von linken Beratern und einer Anwaltindustrie

Wien (OTS) - "Jeder zweite Österreicher ist bereits direkt oder indirekt von einer Straftat betroffen", kritisierte BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler in seinem Debattenbeitrag zum Sicherheitsbericht. Innenministerin Fekter warf er vor, dass immer eine neue Methode bei der Statistik verwendet werde - "das stimmt hinten und vorne nicht, die Zahlen sind geschönt!", so Westenthaler. Zum Fall Zogaj hielt Westenthaler "linke Beratern und einer Anwaltindustrie" vor, die Familie von Anfang an wissentlich falsch beraten zu haben!

Es sei bedenklich, dass derzeit der Sicherheitsbericht 2008 diskutiert werde, obwohl Fekter diesen Bericht im April 2009 bis zum Sommer versprochen hatte - "aber das Jahr haben Sie nicht dazugesagt!". Deshalb verlangte der BZÖ-Sicherheitssprecher, dass künftig die Berichte nach Jahresabschluss für aktuelle Diskussion zur Verfügung gestellt werden.

Westenthaler erinnerte: "Das Empfinden der Menschen ist anders als die Prozentangaben" bei einem minimalen Rückgang der Verbrechen. 572.695 angezeigte Straftaten gab es 2008, rund 591.000 im vergangenen Jahr; "Wien ist brutal! 70 Einbrüche pro Tag, 80 Straftaten pro Stunde", zitierte Westenthaler die Statistiken. Dabei sei das Kernproblem nicht gelöst worden: "Es gibt nur eine Antwort gegen einfallende Ostbanden: Die Grenzen dicht machen!", verlangte Westenthaler.

Zum Fall Zogaj erklärte Westenthaler: "Wir erleben das Scheitern der Regierung im Fremden- und Asylrecht!" Bei der Novellierung sei von Fekter mit dem Unfug der Folgeanträge nicht Schluss gemacht worden. Die Familie sei hingegen für eine politische Kampagne im Sinne der Grünen eingesetzt worden. "Sie sollten auch Menschlichkeit gegenüber den Opfern von kriminellen Asylwerbern beweisen", verlangte Westenthaler von den Grünen.

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