FPÖ: Dringliche Anfrage "Stillstand in der Sozialpolitik"

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Sitzung des Nationalrates
bringt die FPÖ eine Dringliche Anfrage an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ein:

Österreich durchlebt die schlimmste Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren. Eine Konsolidierung des Staatshaushaltes ist vor diesem Hintergrund dringend geboten. Anstatt notwendige Reformen anzugehen, wie zum Beispiel eine Verwaltungsreform, findet in der Koalition lediglich ein Streit über Art und Umfang weiterer Belastungen der Bürger statt.

Es muss leider fix davon ausgegangen werden, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Folge der Krise weiter verschärft. Dazu tritt der Umstand, dass der österreichische Arbeitsmarkt für die Bürger der Tschechischen Republik, Ungarns, Sloweniens, der Slowakei, Polens, Estlands, Zyperns, Maltas, Lettlands und Litauens ab dem 1. Mai 2011 völlig geöffnet wird. Dies wird zu einem weiteren Verdrängungswettbewerb auf dem österreichischen Arbeitsmarkt führen, zumal das Lohnniveau dieser EU-Mitgliedsstaaten deutlich unter dem österreichischen liegt.

Trist sieht auch die Entwicklung der österreichischen Pensionen aus. Während z.B. im Bereich der ÖBB weiter ungeniert Pensionsprivilegien verteidigt werden, müssen sich Österreichs Durchschnittspensionisten auf karge Zeiten einstellen, es sei denn, der staatliche Zuschuss zu den Pensionen wird weiter erhöht. Eine solche Erhöhung setzt wiederum einen konsolidierten Staatshaushalt voraus. Gerade daran mangelt es. Es kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass die Österreicher in den kommenden Jahren ärmer werden. Diese Entwicklung wird vor allem jene Personen hart treffen, die bereits jetzt an der Schwelle zur Armut leben.

Im Interesse der sozial Schwächeren wären daher rasche Maßnahmen zur Verhinderung dieser Entwicklung, bzw. zur Abfederung ihrer Folgen dringend geboten. Eine Initiative auf europäischer Ebene zur Verlängerung der Fristen für die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes muss absolute Priorität haben. Die österreichische Bundesregierung, allen voran der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, ignoriert diese Problematik aber ebenso wie auch die Tatsache, dass unsere Sozialtöpfe von Fremden sehr stark in Anspruch genommen werden.

Es fällt negativ auf, dass der zuständige Minister keine brauchbaren Konzepte aufzuweisen hat. Die in Aussicht genommene "Mindestsicherung" erweist sich immer mehr als völlig unausgegorener Vorschlag. Wesentliche Eckpunkte sind ungeklärt, wie zum Beispiel die Frage, in welchem Rahmen die Bundesländer mitzuwirken haben (im Wege von Art. 15a Vereinbarungen oder nicht?). Auch gibt es keine schlüssigen Antworten auf die Frage, wie ausreichende Leistungsanreize erhalten bleiben sollen, wenn die Mindestsicherung in Verbindung mit einem aus Schwarzarbeit bezogenen Einkommen die Höhe eines österreichischen Mindestlohnes überschreitet. Diese Problematik wird von der Bundesregierung lediglich auf polemischen Niveau behandelt, wie zuletzt durch Bundeskanzler Faymann, der einen erpresserischen Akt des Koalitionspartners zu Gunsten der "Transferdatenbank" behauptete.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Dringliche Anfrage

1. Welche Auswirkungen erwarten Sie für den österreichischen Arbeitsmarkt ab dem 1. Mai 2011? Worauf basiert Ihre Einschätzung?

2. Werden Sie sich - vor dem Hintergrund der angespannten Situation auf dem heimischen Arbeitsmarkt - dafür einsetzen, dass seine weitere Öffnung nicht bzw. erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, zumal Sie noch im Jahre 2008, in Ihrer damaligen Funktion als Gewerkschaftspräsident, vor einer übereilten Öffnung des Arbeitsmarktes gewarnt haben?

3. Werden Sie sich für den Beschluss einer Regierungsvorlage zur Abschaffung der Pensionsprivilegien bei Nationalbank und ÖBB einsetzen? Wann ist mit der Einbringung im Nationalrat zu rechnen?

4. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den Abbau der nach wie vor massiv vorhandenen Privilegien im Pensionssystem der Landesbeamten zu beschleunigen?

5. Welchen Sinn sehen Sie in einer fortgeführten Parallelexistenz verschiedener Pensionsversicherungsanstalten vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Pensionssysteme harmonisiert werden sollen?

6. Welche Maßnahmen zur weiteren Finanzierbarkeit des österreichischen Pensionssystems schlagen Sie vor?

7. Warum ist es Ihnen bislang nicht gelungen, ein konsensfähiges Konzept zur Armutsbekämpfung vorzulegen?

8. Wie sollen Ihrer Meinung nach Arbeitsanreize erhalten bleiben, wenn sich die Höhe der in Diskussion befindlichen Mindestsicherung mit mindestens Euro 744.- für eine Einzelperson in der Größenordnung von sehr geringen Arbeitseinkommen bewegt?

9. Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Mindestlöhne und zur sozialrechtlichen Absicherung von Beschäftigten in prekären Beschäftigungsverhältnissen schlagen Sie vor? Wie wird die Überprüfung der Bemühungen der Arbeitssuchenden zur Integration in den Arbeitsmarkt erfolgen?

10. Unter welchen Voraussetzungen sollen Ihrer Meinung nach Fremde in den Genuss der Mindestsicherung kommen?

11. Wie sollte Ihrer Meinung nach einer missbräuchlichen Inanspruchnahme der Mindestsicherung durch Fremde, insbesondere durch Nicht-EU-Bürger, z.B. durch die kurzfristige Begründung eines Arbeitsverhältnisses, vorgebeugt werden?

12. Wie wird die Kontrolle der Vermögensverhältnisse Fremder, die die Mindestsicherung beantragen, erfolgen?

13. Wie hoch wird der geschätzte Verwaltungsaufwand für die Ermittlung der Vermögensverhältnisse der Antragsteller sein?

14. Welche neuen Aufgaben werden durch die Einführung der Mindestsicherung auf die jetzt schon überfrachteten AMS-Dienststellen zukommen?

15. Welcher zusätzliche Personalbedarf zu welchen Kosten wird dem AMS daraus entstehen? Wie und durch welche Maßnahmen werden die Mitarbeiter des AMS angesichts der geringen Zeit, die bis zum von Ihnen geplanten Einführungstermin der Mindestsicherung bleibt, auf ihre neuen/zusätzlichen Aufgaben vorbereitet?

16. Ist es richtig, dass die Mittel für das AMS gekürzt werden sollen? Wenn ja, in welchem Ausmaß?

17. Ist Ihrer Meinung nach die Einbindung der Länder in das System der Mindestsicherung im Wege einer Art. 15a B-VG Vereinbarung unbedingt erforderlich? Wenn ja, warum?

18. Ist es richtig, dass die Verhandlungen zur Einführung einer "Transferdatenbank" ("Transparenzkonto") durch Sie bzw. Ihnen nahe stehende Verhandlungsteilnehmer verschleppt wurden?

19. Warum fällt es Ihnen so schwer, sich zum Projekt transparenter Sozialtransfers zu bekennen? Wann ist mit einer brauchbaren Regierungsvorlage zu rechnen?

20. Welche Maßnahmen zur Wahrung von Datenschutz und Bankgeheimnis schlagen Sie für den Fall der Einführung der Transferdatenbank vor?

21. Wird die Transferdatenbank auch für die Erstellung einer Kosten/Nutzenanalyse der Massenzuwanderung nach Österreich geeignet sein? Wenn nein, warum nicht?

22. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass arbeitsmarktpolitisch wichtige Infrastrukturprojekte wie der Koralmtunnel und der Brennerbasistunnel rasch realisiert werden?

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0012