Leichtfried: VPNÖ zeigte kein Interesse an einem budgetären Schulterschluss

Auf Landesbudget 2011 lastet schwere Hypothek

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Auf dem Landesbudget 2011 lastet durch
die Spekulationsverluste im Zuge der Veranlagungen der NÖ Wohnbaugelder eine schwere Hypothek in Höhe von einer Milliarde Euro. Trotzdem zeigte die NÖ Volkspartei an einem Schulterschluss aller konstruktiven politischen Kräfte des Landes in dieser schwierigen Zeit kein Interesse. Der Alleingang der Mehrheitspartei in Sachen Landeshaushalt in Form linearer Kürzungen ohne Prioritätensetzung ist aber keine geeignete Maßnahme zur Konsolidierung und gefährdet massiv die in der jüngsten Vergangenheit getroffenen Wachstums- und Beschäftigungsimpulse. Aus diesem Grund werden wir zwar einzelnen Teilen unsere Zustimmung geben, das Budget insgesamt aber ablehnen", stellte SPNÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried anlässlich der Generaldebatte zum Landesbudgetvoranschlag klar.

"Neben einer grundsätzlich falschen budgetären Gewichtung ist die fehlende Bereitschaft intelligent zu sparen einer unserer Hauptkritikpunkte. Ein Fortschreiben der Zahlen in Verbindung mit fast durchgehend linearen Kürzungen zeigt wenig Mut und Willen zu Veränderungen. Durch die Vorschläge der SPÖ zum Landesbudget 2011 hätten viele Millionen Euro eingespart bzw. diese Mittel dann für eine zukunftsorientierte Schwerpunktsetzung verwendet werden können", betonte Leichtfried.

Leichtfried weiter: "Anstatt die schwierige finanzielle Situation des Landes NÖ auf die Gemeinden, den Sozialbereich oder die ArbeitnehmerInnenpolitik abzuwälzen, hätten durch budgetäre Umschichtungen nachhaltige Impulse gesetzt werden können. Besonders für die Absicherung des Sozialwesens und des Wohnbaus, die Forcierung ökologischer Maßnamen, die verstärkte Förderung der Klein- und Mittelunternehmen, den Ausbau der Kinderbetreuung, z.B. Ganztagsschulen, und den beschleunigten Ausbau des Hochwasserschutzes wäre ein stärkeres finanzielles Augenmerk von Bedeutung gewesen." Zudem fehlen für Leichtfried die budgetären Akzente für die Entlastung der finanzschwachen Gemeinden und Städte völlig.

"Was das Landesbudget jetzt an zusätzlichem Geld bräuchte, wurde auf den internationalen Spekulationsmärkten in den Sand gesetzt. Die Folgen der hochriskanten Spekulationsgeschäfte werden sich nicht nur massiv beim Wohnbau sowie beim Ausbau der sogenannten 'sozialen Modellregion' niederschlagen, sondern auch in anderen Bereichen zu schmerzlichen Einschnitten führen. Eine schwierige Situation für Niederösterreich und die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Obwohl die NÖ Volkspartei zuletzt die völlige Aufklärung und Transparenz im Bereich der Veranlagung der Wohnbaugelder mit aller Kraft blockierte, zeigt sich im Rahmen der aktuellen Budgetverhandlungen aufs Neue, in welchem Ausmaß das Spekulieren mit öffentlichen Geldern dem Land Schaden zugefügt hat. Aus diesem Grund hat die lückenlose Aufklärung der politischen Verantwortlichkeit weiterhin höchste Priorität. Dem wird sich auch die VPNÖ nicht verschließen können", so Leichtfried. (Schluss) ha

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