SP-Vorstoß für gesetzliche Gleichbehandlung von Eingetragenen Partnerschaften in OÖ

Frais: "Nicht zuwarten, sondern positives Signal für Gleichbehandlung setzen"

Linz (OTS) - Im Sinne des Ersuchens der Homosexuellen-Initiative HOSI wird der SP-Landtagsklub für die kommende Landtagssitzung einen Initiativantrag für ein Sammelgesetz zur gesetzlichen Gleichbehandlung von Eingetragenen Partnerschaften auch in Oberösterreich einbringen. "Auf Bundesebene ist die Eingetragene Partnerschaft seit 10. Dezember 2009 beschlossen. Zur Anpassung an dieses Bundesgesetz sind eine Reihe von Landesgesetzen wie etwa das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht von Land und Gemeinden zu novellieren. Das soll im Rahmen eines Sammelgesetzes erfolgen, wie zuletzt etwa im Zuge des Oö. Dienstleistungsrichtlinie-Anpassungsgesetzes", stellt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais klar.

Nach Jahren der politischen Diskussion hat der Nationalrat am 10. Dezember 2009 das Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft beschlossen. Dieses neu geschaffene Partnerschaftsmodell erfordert zahlreiche Novellen von verschiedenen Gesetzen, die davon betroffen sind. "Würde man mit den erforderlichen Anpassungen bis zu den üblichen Novellierungen der betroffenen Gesetzen zuwarten, dann würde das mehrere Jahre dauern. In der Zwischenzeit würden gleichgeschlechtlichen Paaren Rechte vorenthalten, die ihnen der Bund mit dem Beschluss des Bundesgesetzes bereits zugestanden hat", argumentiert Frais.

Die Landesregierung soll daher einen Vorschlag für ein solches Sammelgesetz erarbeiten lassen und dieses bis Ende 2010 dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen. Damit wäre sichergestellt, dass die Eingetragene Partnerschaft in der kompletten Rechtsmaterie des Landes Oberösterreichs möglichst rasch korrekt erfasst wird. "Auch Bundesländer wie Wien und Steiermark sind bereits dabei, ihr Landesrecht entsprechend anzupassen. Diesen positiven Weg wollen wir auch in Oberösterreich ohne weitere Verzögerung beschreiten", schließt der SP-Klubchef.

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