Grillitsch: Müssen den Menschen in Zeiten großer Herausforderungen Sicherheit geben

ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter in der Einwendungsdebatte im Nationalrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als unbegründet und unverständlich bezeichnete ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter Abg. Fritz Grillitsch heute, Mittwoch, in der Einwendungsdebatte im Nationalrat den Versuch der Opposition, die für heute festgelegte Tagesordnung umzustellen. "Die Menschen erwarten und verdienen es, dass wir hier im Nationalrat gemeinsam nach Lösungen suchen, Maßnahmen beschließen und Berichte diskutieren", stellte Grillitsch "bei allem Verständnis für oppositionellen Theaterdonner" klar. ****

Der Gesetzgeber habe ein Finanzrahmengesetz bis 2014 beschlossen. Durch diesen Beschluss haben alle Ressorts die Aufgabe bekommen, effizient und intelligent in Verwaltung, Bürokratie und Kontrolle zu sparen. "Wir werden diese Vorschläge im Herbst diskutieren und abstimmen", kündigte Grillitsch an.

"In Zeiten großer wirtschaftlicher Herausforderungen sollten wir die Menschen nicht verunsichern, sondern ihnen signalisieren, dass wir daran arbeiten, möglichst gemeinsam Lösungen für das Land zu finden", appellierte Grillitsch an die Opposition und kritisierte, dass manche oppositionelle Vorredner statt dessen lieber "gerade die Bürgermeister anpatzen, die täglich vor Ort und in unmittelbarem Kontakt mit den Menschen großartige, lösungsorientierte Arbeit leisten."

"Wir müssen versuchen, den Menschen Sicherheit zu geben. Die Regierung entwickelt dazu Programme, die heutige Tagesordnung ist ein Beweis dafür", führte Grillitsch wichtige Beschlussfassungen wie den Bericht über die öffentliche Sicherheit, das Waffengesetz oder das Glücksspielgesetz an. Gerade letzteres mache auf Basis einer Vier-Parteien-Einigung Schluss mit Wildwuchs, sorge für Spielerschutz und mehr Kontrolle.

Zur Thematik der Mindestsicherung gebe es eine klare Vereinbarung der Bundesregierung, diese Gesetzesmaterie nur gemeinsam mit der Transparenzdatenbank ins Parlament zu bringen. "Wir von der bäuerlichen Seite waren die ersten, die unsere Ausgleichszahlungen im Internet veröffentlicht haben. Nicht der Ruf nach neuen Steuern, sondern eine effiziente Auflistung der Leistungszahlungen sind das Gebot der Stunde für mehr transparente Verteilungsgerechtigkeit", schloss Grillitsch.
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