Cap zur Tagesordnung: Glückspielgesetz wurde gründlich im Parlament diskutiert

Wien (OTS/SK) - Als nicht nachvollziehbar bezeichnete heute SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Nationalrat die Kritik der Grünen an der Behandlung des Glückspielgesetzes in der heutigen Nationalratssitzung. "Das Glückspielgesetz wurde gründlich im Parlament diskutiert. Der Beschluss wurde mehrfach verschoben und eine Fülle von Veränderungen eingearbeitet. Dabei stand vor allem der Spielerschutz im Zentrum der Diskussionen. Letztlich haben vier Parteien dem Glückspielgesetz im Ausschuss ihre Zustimmung erteilt, daher halte ich es für gerechtfertigt, dass es heute auf der Tagesordnung steht", betonte Cap. ****

Ebenfalls nicht nachvollziehen konnte der SPÖ-Klubobmann die Kritik an den Budgetplänen der Regierung. "Wir haben hier im Hohen Haus das Bundesfinanzrahmengesetz beschlossen. Dadurch wird erkennbar in welche Richtung es gehen wird. Es entspricht den gesetzlichen Regelungen und dem normalen Plan, dass der Finanzminister im Herbst seine Budgetrede hält und dass in der Folge dann Details diskutiert und umgesetzt werden" erläuterte Cap. Jedenfalls müsse jedoch die wirtschaftliche Entwicklung mit Wachstum und Beschäftigung garantiert sein, so Cap abschließend. (Schluss) sa/mp

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