SPÖ Seiser: ÖVP und FPK lehnen Klärung der Causa Birnbacher endgültig ab

SPÖ-Antrag sollte Licht ins Dunkel bringen, die Koalition lehnt im Hypo-U-Ausschuss ein neuerliches Gutachten jedoch ab.

Klagenfurt (OTS) - Nachdem Birnbachers Leistungsdokumentation im Zusammenhang mit dem Hypo-Verkauf dem Rechnungshof, dem Kontrollausschuss und dem Hypo-Untersuchungsausschuss drei Jahre lang vorenthalten wurde, wurde diese kürzlich im Kurier veröffentlicht.

"Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse beantragten wir im Hypo-Untersuchungsausschuss ein unabhängiges Gutachten zur tatsächlich erbrachten Leistung Birnbachers und der daraus resultierenden Höhe des Honorars von zwölf Millionen Euro", erklärt SPÖ-Fraktionssprecher im Hypo-U-Ausschuss Labg. Herwig Seiser. In die bisherigen Auftrags-Gutachten konnte diese Leistungsdokumentation nicht einfließen.

"Mit der Ablehnung unseres Antrages sind ÖVP und FPK in den alten Trott der Vertuschungsaktionen zurück verfallen. Beweis dafür ist die fadenscheinige Begründung, die Kosten eines neuen Gutachtens wären für die Entscheidung ausschlaggebend gewesen", kritisiert Seiser. Birnbachers Leistungsdokumentation wurde den Herrn Haider und Martinz in ihre Büros in der Kärntner Landesregierung zugeschickt. Die Frage warum die Herren diese Leistungsdokumentation geheim gehalten haben, bleibt offen.

"Sollte die Kenntnis der real erbrachten Leistung des Dr. Birnbacher der wahre Grund sein, warum man ein unabhängiges Gutachten scheut?", fragt Seiser abschließend.

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