BZÖ-Scheibner: Transparenz bei den Transferleistungen ist richtige Maßnahme

"Viele Monate lässt man verstreichen, statt Österreich wieder fit zu machen, die Kaufkraft zu stärken und die Wirtschaft zu sichern"

Wien (OTS) - BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg. Herbert Scheibner verlangte heute in der Einwendungsdebatte die Ergänzung der Tagesordnung um den Enquetebericht zu den Transferleistungen. "Transparenz bei den Transferleistungen - immerhin 200 von der Bundes- bis auf die Gemeindeebene - wäre eine richtige und sinnvolle Maßnahme", erklärte Scheibner.

Anscheinend sei aber die "mangelnde Einigung" innerhalb der Koalition ein Problem. "Das Einzige, worauf man sich geeinigt hat, ist, dass notwendige Reformen und Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise jetzt nicht diskutiert und beschlossen werden, da es noch zwei wichtige Ereignisse gibt, die für SPÖ und ÖVP viel wichtiger sind -nämlich eine Landtagswahl in der Steiermark und eine in Wien. Erst zwei Tage nach der letzten Wahl, wird dann die Bundesregierung mit ihrem Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Finanzkrise an die Öffentlichkeit gehen", kritisierte Scheibner.

Viele Monate lässt man verstreichen, statt Österreich wieder fit zu machen, die Kaufkraft zu stärken und die Wirtschaft zu sichern. "Die Regierung spart nicht in der Verwaltung oder bei der Bürokratie. Das wären aber die Punkte, über die wir uns jetzt unterhalten sollten. Die Regierung weiß nur, wie man die Steuern erhöht", so Scheibner. "Wir brauchen nun in der Krise aber eine Regierung, die gemeinsam mit dem Parlament die richtigen Maßnahmen setzt".

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