AK-Tumpel fordert klares Signal der EU: Finanzmärkte müssen substanziellen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten

Europäischer Rat darf Entscheidung über entsprechende Maßnahmen nicht erneut verschieben - AK Präsident warnt: "Wir sparen uns in die nächste Rezession"

Wien (OTS) - "Obwohl es in Europa bereits mehr als 23 Millionen Arbeitslose gibt und keine rasche Verbesserung prognostiziert wird, legen viele EU-Staaten rigorose Sparprogramme auf. Gleichzeitig soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) verschärft werden: Wir sparen uns in die nächste Rezession", warnt AK Präsident Herbert Tumpel im Vorfeld des Europäischen Rats am Donnerstag. Wichtig ist jetzt ein klares Signal des Europäischen Rates in Richtung Finanzmärkte. "Sie müssen einen substantiellen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten", so Tumpel. "Der Europäische Rat will dieses Thema erneut verschieben: Wenn die Kommission erst im Oktober 2010 ihren Bericht vorlegt, wie die Finanzinstitute an den Kosten der Krisen beteiligt werden können, ist dies viel zu spät. Wir müssen jetzt rasch in die Zukunft investieren", fordert Tumpel. "Es kann nicht sein, dass nur die ArbeitnehmerInnen für die Folgen der Krise aufkommen, die diese nicht verursacht haben."

Es gibt genug Potenzial auf der Einnahmenseite, um erste Schritte in Richtung Konsolidierung zu setzen und gleichzeitig eine wachstums-und beschäftigungsfördernde Politik umzusetzen: Die Steuerhinterziehung muss entschlossen bekämpft werden. Es müssen endlich steuerliche Maßnahmen gesetzt werden, die den Finanzsektor zügeln, wie eine europäische Finanztransaktionssteuer, Bankenabgaben und Vermögenszuwachssteuern. Steueroasen müssen endlich geschlossen werden.

"Natürlich ist eine Konsolidierung der Staatsfinanzen mittelfristig notwendig, aber wir sollten nicht vergessen, dass der massive Anstieg der Defizite nicht durch Entwicklungen in der Realwirtschaft verursacht wurde", so Tumpel. Daher muss jetzt endlich auch von den Krisenverursachern ein substantieller Beitrag zu den Kosten der Krise geleistet werden. Hier geht es nicht nur um Gerechtigkeit, sondern auch um die Wahrung des sozialen Friedens in Europa. "Es kann nicht sein, dass die ArbeitnehmerInnen auch noch doppelt zur Kasse gezwungen werden: zur Rettung des Finanzsystems und zur Konsolidierung der Haushalte. Wir sollten die wachsende Wut in der Bevölkerung nicht unterschätzen", warnt der AK-Präsident vor gesellschaftlichen Folgen von unausgewogenen Maßnahmen.

Tumpel fordert vom Europäischen Rat ein klares Signal, dass die Mitgliedstaaten ihre die Konsolidierungstrategien im Sinne ökonomischer Vernunft und sozialer Verträglichkeit anlegen:

+ Die Budgetkonsolidierung muss hauptsächlich von Wachstum getragen sein.

+ Gerade in der ersten Phase der Konsolidierung muss bei den Krisenverursachern angesetzt und damit der Schwerpunkt auf der Einnahmenseite gelegt werden.

+ Die Wirkung auf Wachstum, Beschäftigung und Verteilung muss bei den Maßnahmen berücksichtigt werden.

+ Spielräume für eine Belebung des Arbeitsmarkts und Verbesserungen des Sozialstaats müssen offen bleiben.

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