AK-Tumpel fordert klares Signal der EU: Finanzmärkte müssen substanziellen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten

Wien (OTS) - "Obwohl es in Europa bereits mehr als 23 Millionen
Arbeitslose gibt und keine rasche Verbesserung prognostiziert wird,
legen viele EU-Staaten rigorose Sparprogramme auf. Gleichzeitig soll
der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) verschärft werden: Wir
sparen uns in die nächste Rezession", warnt AK Präsident Herbert
Tumpel im Vorfeld des Europäischen Rats am Donnerstag. Wichtig ist
jetzt ein klares Signal des Europäischen Rates in Richtung
Finanzmärkte. "Sie müssen einen substantiellen Beitrag zur
Bewältigung der Krise leisten", so Tumpel. "Der Europäische Rat will
dieses Thema erneut verschieben: Wenn die Kommission erst im Oktober
2010 ihren Bericht vorlegt, wie die Finanzinstitute an den Kosten der
Krisen beteiligt werden können, ist dies viel zu spät. Wir müssen
jetzt rasch in die Zukunft investieren", fordert Tumpel. "Es kann
nicht sein, dass nur die ArbeitnehmerInnen für die Folgen der Krise
aufkommen, die diese nicht verursacht haben."

Es gibt genug Potenzial auf der Einnahmenseite, um erste Schritte in
Richtung Konsolidierung zu setzen und gleichzeitig eine wachstums-
und beschäftigungsfördernde Politik umzusetzen: Die
Steuerhinterziehung muss entschlossen bekämpft werden. Es müssen
endlich steuerliche Maßnahmen gesetzt werden, die den Finanzsektor
zügeln, wie eine europäische Finanztransaktionssteuer, Bankenabgaben
und Vermögenszuwachssteuern. Steueroasen müssen endlich geschlossen
werden.

"Natürlich ist eine Konsolidierung der Staatsfinanzen mittelfristig
notwendig, aber wir sollten nicht vergessen, dass der massive Anstieg
der Defizite nicht durch Entwicklungen in der Realwirtschaft
verursacht wurde", so Tumpel. Daher muss jetzt endlich auch von den
Krisenverursachern ein substantieller Beitrag zu den Kosten der Krise
geleistet werden. Hier geht es nicht nur um Gerechtigkeit, sondern
auch um die Wahrung des sozialen Friedens in Europa. "Es kann nicht
sein, dass die ArbeitnehmerInnen auch noch doppelt zur Kasse
gezwungen werden: zur Rettung des Finanzsystems und zur
Konsolidierung der Haushalte. Wir sollten die wachsende Wut in der
Bevölkerung nicht unterschätzen", warnt der AK-Präsident vor
gesellschaftlichen Folgen von unausgewogenen Maßnahmen.

Tumpel fordert vom Europäischen Rat ein klares Signal, dass die
Mitgliedstaaten ihre die Konsolidierungstrategien im Sinne
ökonomischer Vernunft und sozialer Verträglichkeit anlegen:

+ Die Budgetkonsolidierung muss hauptsächlich von Wachstum getragen
sein.

+ Gerade in der ersten Phase der Konsolidierung muss bei den
Krisenverursachern angesetzt und damit der Schwerpunkt auf der
Einnahmenseite gelegt werden.

+ Die Wirkung auf Wachstum, Beschäftigung und Verteilung muss bei den
Maßnahmen berücksichtigt werden.

+ Spielräume für eine Belebung des Arbeitsmarkts und Verbesserungen
des Sozialstaats müssen offen bleiben.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Sonja Fercher
Tel.: +43-1 501 65-2153
mailto:sonja.fercher@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

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