NÖ Budget 2011: Kein Geld für Bildung und Co, aber Millionen für Repräsentation und Eigen-PR

Krismer: Land spart überall - nur nicht bei sich selbst

St. Pölten (OTS) - Landeshauptmannstellvertreter Sobotka hat erklärt, das Land müsse sparen. Gespart wird allerdings in all jenen Bereichen, die die Bürgerinnen direkt zu spüren bekommen: im Familien- und Jugendbereich, bei den Gemeinden, bei den Förderungen, etc. Nicht gekürzt hingegen wurde der Budgetposten "Repräsentations maßnahmen" - also jener Bereich, der den Landesregierungsmitgliedern selbst zugute kommt.
Damit nicht genug wird für den Informationsdienst des Landes 2011 -also für PR der Landesregierung durch Inserate, Plakate, Broschüren und Filmchen - eine Million mehr ausgegeben.
Die Budgetsprecherin der Grünen Niederösterreich, Helga Krismer, hat dafür wenig Verständnis: "Worüber muss mehr informiert werden? Dass die Familienberatung weniger Geld bekommt? Oder für Wohnraumsanierung und die Installierung Erneuerbare Energien im Eigenheim weniger Förderungen vorhanden sind? Oder will Sobotka die BürgerInnen nun intensiv darüber informieren, dass er eine Milliarde Euro an der Börse verzockt hat und deswegen weniger Geld für Sozialleistungen vorhanden ist?"
In finanziell angespannten Zeiten zu sparen, ist verständlich, "allerdings hat die Landesregierung die falschen Prioritäten gesetzt, bei den Repräsentationskosten und Kosten für Eigen-PR waren sich die Landesregierungsmitglieder der ÖVP, SPÖ und FPÖ einig - dafür haben die SteuerzahlerInnen kein Verständnis. Mehr Bescheidenheit wäre angesagt", weiß die grüne Finanzsprecherin Helga Krismer.

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