NÖ Budget 2011: 1 Milliarde Euro an der Börse verzockt - 1 Milliarde für Soziales, Bildung und Gemeinden futsch

Petrovic: Soziale Modellregion Niederösterreich wurde den Börsenverlusten geopfert - Grüne zeigen, wo im Budget die verspekulierten Milliarde fehlt

St. Pölten (OTS) - NÖ Budget 2011: 1 Milliarde Euro an der Börse verzockt - 1 Milliarde für Soziales, Bildung und Gemeinden futsch Petrovic: Soziale Modellregion Niederösterreich wurde der Börse geopfert - Grüne zeigen, wo im Budget die verspekulierten Milliarde fehlt

In der 2-tägigen Budgetsitzung des NÖ Landtags zeigen die Grünen Niederösterreich klar und deutlich, wo im Budget der Sparstift angesetzt wurde und wo jenes Geld, das Landeshauptmannstellvertreter Sobotka den Börsenhaien überlassen hat, sinnvoll investiert hätte werden müssen:"Denn mit einem hat Sobotka Recht: Niederösterreich ist nicht ein Abbild Österreichs - Niederösterreich nähert sich einem Kärnten", so die Klubobfrau der Grünen Niederösterreich, Madeleine Petrovic.
Geht es nach den Grünen wäre die verspekulierte Milliarde Sobotkas folgendermaßen ins Budget geflossen:

  • 200 Mio. Euro für Entlastungspakete von Gemeinden
  • 30. Mio. Euro für die Jugendprojekte/-vereine
  • 10 Mio. für familienpolitische Maßnahmen
  • 100 Mio Euro für den Bereich Bildung
  • 210 Mio. Euro für den Ausbau und die Adaptierung des Öffentlichen Verkehrs
  • 50. Mio. Euro für Kunst, Kultur und Denkmalschutz
  • 100 Mio. Euro für die Wohnbauförderung
  • 100 Mio. Euro für den Landtschafts-und Naturschutz
  • 100 Mio. Euro Investition im Bereich der Erneuerbaren Energien
  • 100 Mio. Euro für Maßnahmen im Bereich Hochwasserschutz

"Mit dem NÖ Voranschlag 2011, das die Regierung vorgelegt hat, passiert ein Rückschritt in all diesen Bereichen. Die Finanzkrise allein ist aber nicht Schuld am Desaster. Die Gier nach dem schnellen Geld bescherte Niederösterreich eine satte Milliarde Euro weniger fürs Landesbudget. Die BürgerInnen Niederösterreichs werden Sobotkas Börsenzocke nun drastisch zu spüren bekommen", erklärte die Klubobfrau der Grünen Niederösterreich.
Die Grünen haben davor gewarnt, sich darauf zu verlassen, die Erträge der spekulativen Veranlagungen des Landes für die Sicherung der Sozialen Modellregion verwenden zu können: "Ratschläge der Grünen wurden in den Wind geschlagen. Es wurde in den fetten Jahren geprasst und die Sozialleistungen für die BürgerInnen wurden an der Börse verzockt", so Petrovic abschließend.

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