Mölzer: EU will mit Gleichmacherei und Zentralismus Krise bewältigen

EZB agiert als Auffangbecken für Pleitestaaten und - Wir brauchen keine europäische Wirtschaftsregierung, sondern eine kerneuropäischen Hartwährungsunion

Wien (OTS) - In der Krise zeige die Europäische Union ihre hässliche Fratze, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, im Rahmen seiner heutigen Rede vor dem Plenum des EU-Parlaments in Straßburg: "Bei den sogenannten Rettungspaketen für die Budgetsünder wird gegen EU-Verträge verstoßen und die Europäische Zentralbank agiert als Auffangbecken für Pleitestaaten. Als Patentrezept für die Bewältigung der Krise gilt Gleichmacherei, obwohl die Krise gezeigt hat, dass sich die unterschiedlichen Stärken der europäischen Volkswirtschaften und die verschiedenen wirtschaftsethischen Mentalitäten nicht von einer Zentralstelle wegzaubern lassen", betonte Mölzer.

Weiters übte der freiheitliche Europa-Abgeordnete harte Kritik am Krisenmanagement der EU: "Seit gut zwei Jahren taumelt die Europäische Union von einem Dilemma ins andere: zuerst die Finanzkrise, dann die Rezession und zuletzt die explodierenden Budgetdefizite. Aber anstatt die Mitverursacher der Finanzkrise, die Spekulanten, zu bändigen, die die kleinen Leute um ihre Pensionsersparnisse und Arbeitsplätze gebracht haben, statt die irrige Vision vom Neoliberalismus endlich ad acta zu legen, wird nach mehr Zentralismus gerufen", so Mölzer weiter.

Ebenso lehnte der freiheitliche EU-Mandatar die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung ab. "Wir brauchen weder ein Rats-Direktorium nach eine Zentralaufsicht durch die EU-Kommission. Wenn nämlich Steuerpolitik, Mindestlöhne und Rentenalter von der EU -die nicht einmal das eigene Budget im Griff hat - vorgeschrieben werden, dann ist das der Anfang vom Ende. Stattdessen brauchen wir eine Bankenabgabe, ein Finanztransaktionssteuer, strenge Vorschriften für Ratingagenturen und eine verstärkte Finanzmarktaufsicht - aber all diese Maßnahmen kommen viel zu spät. Daher ist es umso wichtiger, jetzt zu handeln - notfalls auch im EU-Alleingang. Und nicht zuletzt muss angesichts des Scheiterns der Währungsunion über einen kerneuropäischen Hartwährungsverbund gesprochen werden", schloss Mölzer.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0010