Zinggl: Recht muss Recht bleiben? Umsetzung der VfGH-Ortstafelerkenntnisse jetzt!

Regierung misst bei Ortstafel und Familie Zogaj mit zweierlei Maß

Wien (OTS) - "Die österreichische Bundesregierung bleibt bei der Umsetzung von Ortstafel-Erkenntnissen seit vielen Jahren säumig, aber wenn es um die Abschiebung einer jungen Frau wie Arigona Zogaj geht, die sich nichts zu Schulden kommen hat lassen, entdeckt sie plötzlich den Rechtsstaat und klopft starke Sprüche" ärgert sich Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Grünen. "Wenn Recht Recht bleiben muss, nimmt sich die Regierung besser zuerst bei der eigenen Nase. Anscheinend sind VfGH-Erkenntnisse immer nur dann dringend umzusetzen, wenn es der Regierung in den Kram paßt," kritisiert Zinggl das Vorgehen der Regierung mit zweierlei Maß.

"Österreich hat noch nicht einmal die Ortstafel-Entscheidungen aus dem Jahr 2001 umgesetzt, aber bei den Schwachen tobt sie sich aus," so Zinggl und weiter: " Im Übrigen übersieht die Regierung, dass -anders als bei den Ortstafelerkenntnissen - das VfGH-Urteil zur Familie Zogaj durchaus eine humanitäre Lösung zulässt, nämlich den Verbleib der Familie. Nur der politische Wille dazu fehlt. Faymann und Fekter sehen den Zahnstocher im fremden Auge aber den Balken im eigenen nicht," kommentiert Zinggl die derzeitige Vorgehensweise der Regierung.

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