"Beschluss der Glücksspiel-Novelle ist skandalös"

KPÖ fürchtet katastrophale Entwicklung - LAbg. Kaltenegger für Ausstieg der Steiermark aus "Kleinem Glücksspiel"

Graz (OTS) - Als skandalös bezeichnet der steirische KPÖ-LAbg. Ernest Kaltenegger den Beschluss der Glücksspielnovelle durch den Nationalrat. Kritiker haben minutiös die Mängel der Gesetzesvorlage aufgezeigt und darauf hingewiesen, dass sich durch die wesentlich höheren Einsätze und die (mit den Lottoterminals) noch höhere Dichte an Spielautomaten die bereits jetzt gewaltigen Probleme im Zusammenhang mit der Spielsucht noch drastisch verschärfen werden.

Seit 2006 kämpft die steirische KPÖ gegen die ausufernde Automatenflut und das Geschäft mit der Spielsucht. 11.000 Unterschriften wurden LH Voves 2007 überreicht. Die SPÖ versprach, mit der KPÖ Verbesserungen zu beschließen. Die wichtigsten Forderungen waren und sind:
* Verbot des Geldscheineinzugs bei Spielautomaten
* Eine Erhöhung der Abgabe auf Automaten zumindest auf Wiener Niveau * Einhaltung des Höchsteinsatzes von 50 Cent

Der Unterausschuss des Landtags, geleitet von einem Lobbyisten der Automatenwirtschaft, konnte sich bis heute zu keinem Landtagsbeschluss durchringen. Außer der KPÖ hat keine Fraktion je einen Antrag eingebracht. Die Vernichtung von Existenzen, steigende Kriminalität und Suizidgefährdung im Zusammenhang mit Spielsucht werden einfach ignoriert.
Die Novelle des Bundesgesetzes wird die Problematik nun deutlich verschärfen, befürchtet KPÖ-LAbg. Ernest Kaltenegger. Bereits jetzt sind laut Suchtbericht des Landes Steiermark über 60.000 bis 80.000 Menschen direkt oder indirekt von den Folgen der Spielsucht betroffen.

SPÖ und ÖVP verdienen viel Geld mit Inseraten der Novomatic in ihren Parteizeitungen, wichtige Funktionäre dieser Parteien haben enge Kontakte zum größten heimischen Automatenkonzern.

Ernest Kaltenegger: "Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass das Land viel Geld mit dem Kleinen Glücksspiel verdienen wird. Die Kosten für die Allgemeinheit sind wesentlich höher als die Einnahmen. In einer kanadische Studie wird aufgezeigt, dass jeder Spielsüchtige im Durchschnitt 50.000 Dollar an Kosten verursacht. Das Land darf sich diese Erpressung nicht gefallen lassen. Angesichts der vielen Nachteile des neuen Glücksspielgesetzes, das die Handschrift eines großen Glücksspielkonzerns trägt, treten wir für ein völliges Verbot der Spielautomaten in der Steiermark ein. Dann müssen die anderen Parteien Farbe bekennen."

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KPÖ Landtagsklub Steiermark, Georg Fuchs, Tel.: 0316/877-5102

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