Muttonen: Konsolidierungsmaßnahmen dürfen EU-2020-Zielen nicht widersprechen

Europäische Bürgerinitiative soll rasch umgesetzt werden

Wien (OTS/SK) - "Ich begrüße, dass die neue wirtschaftspolitische Strategie der EU als Strategie für Wachstum und Beschäftigung definiert ist", stellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Mittwoch im Hauptausschuss des Nationalrates fest, der zur Vorbereitung des Treffens des Europäischen Rates tagte. "Positiv zu beurteilen ist auch, dass es klare Ziele im Bereich Beschäftigung gibt und dass die Reduzierung von Armut als Ziel aufgenommen wurde. Jetzt geht es um die Umsetzung", so Muttonen. Sie äußerte sich auch positiv dazu, dass gleichstellungspolitische Ziele in die beschäftigungspolitischen Leitlinien aufgenommen wurden. ****

Besonders zu hinterfragen sei, wie die anvisierten Ziele angesichts sich bereits abzeichnender oder beschlossener Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden können, führte die SPÖ-Abgeordnete weiter aus. Darüber hinaus vermisse sie ein Bekenntnis der EU, dass bei Konsolidierungsmaßnahmen auf die soziale Ausgewogenheit zu achten sei. "Ich anerkenne die Anstrengungen Estlands bei der Budgetkonsolidierung. Man darf aber nicht übersehen, dass der Preis für die guten Budgetdaten eine Arbeitslosigkeit von fast 20 Prozent ist", erläuterte die SPÖ-Europasprecherin. Hier sei es wichtig, die Beurteilungskriterien einer Reflexion zu unterziehen und zusätzliche Überlegungen anzustellen.

Europäische Bürgerinitiative muss bürgernah gestaltet werden

Die SPÖ-Europasprecherin ging auch auf die Europäische Bürgerinitiative ein. "Dieses wichtige Instrument muss bürgernah gestaltet werden." Daher sei die kürzlich gefundene Einigung zu begrüßen, hier vor allem die Tatsache, dass statt 300.000 Unterschriften nur mehr 100.000 notwendig seien, um zu erreichen, dass die EU-Kommission die Zulässigkeit der Initiative prüft. "Leider wurde die Latte in anderen Bereichen höher gelegt. Wir müssen Sorge tragen, dass die Europäische Bürgerinitiative ein praktikables Instrument darstellt, das die Bürger und Bürgerinnen näher an die Europäische Union heranführt", so Muttonen. (Schluss) rb/mp

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