Karas zu EU-Gipfel: Barroso muss Europa-Karte spielen

Kommission muss Führung übernehmen und Wirtschaftsunion vorantreiben

Straßburg, 16. Juni 2010 (OTS) "Der morgige EU-Gipfel ist der Tag der Entscheidung. Wollen wir künftig mehr Europa oder wollen wir weniger Europa? Ich fordere ein klares Bekenntnis der EU-Regierungschefs für ein gemeinsames Europa mit einer starken Kommission und eine klare Absage an den Merkel-Sarkozy-Vorstoß für mehr Intergouvernementalismus. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ist aufgefordert einmal mehr die Europa-Karte zu spielen und stark aufzutreten", so EVP-Vizepräsident Mag. Othmar Karas, der in diesem Zusammenhang auch den Rat auffordert die Europa2020-Strategie morgen nicht abzustimmen: "Europa2020 ist noch nicht fertig. Wo ist die konkrete Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung? Wo ist die Strategie für Forschung und Entwicklung? Europa2020 beinhaltet keine Projekte. Undefinierte Ziele alleine reichen wohl nicht aus, um einen spürbaren Wirtschaftsaufschwung zu erleben und Europa bis 2020 dorthin zu bringen, wo es auch stehen will und stehen muss", appelliert Karas. ****

Jetzt müssten Lehren aus der fehlgeschlagenen Lissabon-Strategie gezogen werden und nicht die gleichen Fehler noch einmal begangen werden. "Europa2020 ist eine Fortsetzung von Lissabon mit einer simplen Anhäufung von Zielen. Was Europa aber dringend benötigt, ist eine Exit-Strategie, um aus den hohen öffentlichen Verschuldungen zu kommen. Spanien klopft bereits als nächstes Schuldenland an", so Karas weiter. Es müsse aber gelingen, die Wachstums- und Beschäftigungspolitik zu vereinen. "Europa2020 braucht auch eine Entry-Strategie für Forschung, Entwicklung und Innovation, dazu gehören konkrete Projekte für unsere Unternehmen, für unsere Landwirtschaft, für die Menschen in ganz Europa. Europa2020 ist ein leeres Papier und bereits jetzt schon zum Scheitern verurteilt", so Karas abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-284-5627
(othmar.karas@europarl.europa.eu) oder
Mag. Andrea Strasser, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-473- 311175
(andrea.strasser@europarl.europa.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0001