FPÖ-Haimbuchner: "Kein Kuhhandel über mögliche Rückkehr der Zogajs!"

Zuwanderung muss auf kontrollierte Weise stattfinden

Wien (OTS) - Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner "offenbart die Diskussion über einen Kuhhandel, der über eine mögliche Rückkehr der Familie Zogaj nach Österreich nach einer allfälligen Abschiebung bzw. deren freiwilligen Ausreise vom Zaun gebrochen wurde, die Hilflosigkeit von ÖVP und SPÖ in der Frage der Zuwanderung und des Asylmissbrauchs."

Man könne sich des Eindrucks nicht verwehren, betonte der FPÖ-Landesparteiobmann, "dass VP-Innenministerin Fekter und SP-Nationalratspräsidentin Prammer den Zogajs über die Medien Tipps und Ratschläge geben, wie verhindert werden kann, jetzt eine konsequente Lösung durchzusetzen." Es sei nun die ehrliche Frage zu stellen: Welche Qualifikationen besitzen Wirtschaftsflüchtlinge, die sie jetzt plötzlich zur Schlüsselarbeitskraft machen sollen? "Wie soll der Problematik von Scheinehen glaubwürdig begegnet werden, wenn einem Schulmädchen der indirekte Rat gegeben wird, zu heiraten?", zeigte Haimbuchner auf.

Die Causa Zogaj führe eines klar und deutlich vor Augen: ÖVP und SPÖ finden nicht den Mut, Scheinasylanten abzuschieben, so Haimbuchner. "Unser Asylsystem bleibt so lange eine versteckte Zuwanderung in unser Sozialsystem und in unsere Gefängnisse, so lange nicht der Mut gefunden wird, das System wieder seinem eigentlichen Zweck zuzuführen: Nämlich Schutz vor Verfolgung. Zuwanderung muss kontrolliert stattfinden und nicht als Notlösung für Altlasten des Asylmissbrauchs", bekräftigte der FPÖ-Landesparteiobmann abschließend.

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