BZÖ-Petzner: BZÖ erzielt Verhandlungserfolg für ORF-Landesstudios und will weitere Parteiengespräche

Zustimmung zum ORF-Gesetz in Teilen oder im Ganzen nunmehr prinzipiell möglich und nicht mehr ganz ausgeschlossen

Wien (OTS) - "Das BZÖ hat sich durchgesetzt und durch seinen politischen Druck erreicht, dass es nun doch eine Einigung zwischen Verlegern und dem ORF in Sachen regionaler Werbung und Landesstudios gibt. Damit ist eine von mehreren Voraussetzungen des BZÖ erfüllt, dass ein Ja zum ORF-Gesetz überhaupt nur dann in Frage kommen kann, wenn die wirtschaftliche und finanzielle Zukunft der Landesstudios abgesichert ist und es eine vernünftige Einigung zwischen Verlegern und dem ORF in Sachen regionaler Werbung gibt. Nach diesem Verhandlungserfolg des BZÖ für die Landesstudios und der Einigung mit dem VÖZ ist eine Zustimmung zum ORF-Gesetz in Teilen oder im Ganzen nunmehr prinzipiell möglich und nicht mehr ganz ausgeschlossen." Das gibt der Mediensprecher und Verhandlungsführer des BZÖ, NRAbg. Stefan Petzner nach einer Besprechung mit Klubobmann und Bündnisobmann Josef Bucher über die jüngsten Entwicklungen in den Verhandlungen über das ORF-Gesetz bekannt.

Petzner betont aber, dass die Einigung zwischen VÖZ und ORF noch nicht schwarz auf weiß vorliege und es noch keine Parteiengespräche über eine allfällige gesetzliche Umsetzung gegeben habe. Petzner:
"Wir haben gesagt, es muss eine vernünftige Lösung sein, die sowohl den Interessen der Verleger und der Privaten entgegen kommt als auch die wirtschaftliche Existenz der Landesstudios absichert. Die Einigung muss uns daher zuerst konkret vorliegen, um bewerten zu können, ob diese Bedingungen des BZÖ auch tatsächlich erfüllt sind. Erst dann kann und muss es weitere Parteiengespräche über die gesetzliche Umsetzung geben, bevor an eine Zustimmung des BZÖ zum ORF-Gesetz in Teilen oder im Ganzen überhaupt zu denken ist."

"Unabhängig davon steht aber schon jetzt fest, dass wir vom BZÖ in Sachen ORF-Gesetz zahlreiche Erfolge, Verbesserungen und Änderungen im Interesse der Verleger, Privatsender und Landesstudios und nicht zuletzt der Hörer und Seher durchsetzen konnten, wie etwa die Verhinderung der Ausschaltung des Stiftungsrates und den Totalzugriff der Regierungsparteien, eine genauere Definition des öffentlich-rechtlichen Kernauftrages, gesetzliche Auflagen und Pflichten für den ORF in Sachen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, die Rettung von Rat auf Draht sowie ausgewogene Regelungen im Online-Bereich", sagt der Mediensprecher des BZÖ und merkt aber abschließend auch an: "Eine große Portion Skepsis gegenüber dem Gesetz bleibt. Vor allem weil seitens der Regierungsparteien der erforderliche Weitblick und die grundsätzliche Bereitschaft für eine völlige Neuordnung im Sinne einer vielfältigen Medienlandschaft und eines fairen Wettbewerbs gänzlich fehlt."

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0004