Justizministerium zu Bericht der Gratis-Zeitung "heute"

Justiz arbeitet nicht auf Zuruf

Wien (OTS) - Zum heute in der Gratis-U-Bahn-Zeitung "heute" erschienenen Bericht betreffend die Causa eines niederösterreichischen VP-Abgeordneten hält das Bundesministerium für Justiz fest:
Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Krems a. d. Donau, die beabsichtigt hat, das Ermittlungsverfahren einzustellen, wurde seitens der Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Bundesministeriums für Justiz geprüft und genehmigt.
Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Weisung des Bundesministeriums für Justiz.
Der betreffende Vorhabensbericht der OStA Wien langte am 2.2.2010 im Bundesministerium ein. Die Prüfung des Berichts wurde am 3.3.2010 abgeschlossen, wobei am selben Tage der StA Krems telefonisch ein Auftrag zur ergänzenden Zeugenvernehmung erteilt wurde. Der ergänzende Bericht der OStA Wien langte schließlich am 12.4.2010 im Ministerium ein und am 5.5.2010 wurden alle Berichte genehmigt.
Die von der Gratis-Zeitung "heute" behauptete "monatelange Prüfung" durch das Bundesministerium für Justiz trifft somit nicht zu.
Bei der Entscheidung, das Verfahren einzustellen, hat die Staatsanwaltschaft auf Basis der vorliegenden Beweisergebnisse eine Prognoseentscheidung dahingehend zu treffen, ob das Gericht im Falle einer Anklageerhebung (wahrscheinlich) einen Schuldspruch oder einen Freispruch fällen würde.
In diesem Sinne wurde das Verfahren eingestellt.
Dem Redakteur der Gratis-Zeitung "heute" sei zusätzlich erklärt, dass man eine Anzeige wegen eines Offizialdelikts nicht zurückziehen kann. Ebenso wenig kann man Aussagen zurückziehen.
Zusammenfassend gilt: Die Justiz arbeitet unabhängig und nicht auf Zuruf.

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