Nationalrat heute: Neun Milliarden Euro für Flusszerstörung?

Wien (OTS) - Der österreichische Nationalrat behandelt heute den
Gesetzesantrag für die Ratifizierung des sogenannten AGN-Abkommens.
Mit diesem Staatsvertrag würde sich Österreich dazu verpflichten, ein
völlig veraltetes Abkommen umzusetzen und die Binnen-Schifffahrt für
den Donau-Oder-Elbe-Kanal auszubauen. Für diese künstliche Verbindung
zwischen Schwarzem Meer und Nordsee müssten 170 Kilometer der March
in einen Schifffahrtskanal umgebaut werden. "Österreich darf sich
nicht selbst Fesseln anlegen und zur Umsetzung dieses überzogenen
Megaprojekts gegen die Natur verpflichten", kritisiert Gerhard Egger
vom WWF die Gesetzesvorlage des Verkehrsministeriums. "Deutschland
hat die Ratifizierung wegen den Widersprüchen des Abkommens zu
anderen Wasserschutz-Gesetzen abgelehnt. Österreich sollte sich die
rechtliche Verankerung gigantischer Infrastrukturprojekte ebenfalls
besser überlegen", fordert Egger.

Das Übereinkommen über Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler
Bedeutung (AGN) aus dem Jahr 1996 legt für die Unterzeichnerstaaten
fest, welche Wasserstraßen geplant und umgesetzt werden müssen.
Dieses Regelwerk definiert u. a. den Donau-Oder-Elbe-Kanal als
Wasserstraße von internationaler Bedeutung. Mit der Ratifizierung des
Abkommens würde sich Österreich zur Errichtung dieses
Schifffahrtskanals verpflichten - Kostenpunkt: Neun Milliarden Euro.

Die Idee, die Flüsse Donau, Oder und in weiterer Folge die Elbe zu
einem künstlichen Kanal zu verbinden, ist über 300 Jahre alt. "Mit
der Ratifizierung des AGN-Vertrags erfüllt Österreich den Wunsch von
technokratischen Lobbyisten", versichert Egger vom WWF Österreich.
"Wenn Österreich - wie kolportiert - kein Interesse an dem
Kanalprojekt hat, dann darf es dieses Gesetz auch nicht beschließen".
Der WWF hält den Bau des Kanals auch für wirtschaftlich absurd, da
die Güter heute viel schneller und besser mit der Bahn transportiert
werden können. "Der Nationalrat muss verhindern, dass neun Milliarden
Euro für ein ökologisch und wirtschaftlich sinnloses Projekt zum
Fenster hinausgeworfen werden", so Egger.

Die March-Thaya-Auen sind eine Flusslandschaft von internationaler
Bedeutung. Österreich, Tschechien und die Slowakei teilen sich das
grenzüberschreitende, 60.000 Hektar große Feuchtgebiet, das aufgrund
der EU-Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, der EU Vogelschutzrichtlinie
und der RAMSAR-Konvention geschützt ist. Die Realisierung des
Kanalprojekts würde diese artenreiche Aulandschaft zerstören.
"Anstelle unausgegorener Infrastrukturprojekte sollte endlich in den
dauerhaften Schutz dieser einzigartigen Landschaft und in nachhaltige
Entwicklungskonzepte für die Region investiert werden", so Egger. Der
WWF wünscht sich für das Gebiet am ehemaligen Eisernen Vorhang die
Einrichtung eines Nationalparks oder eines Biosphärenparks.

Rückfragehinweis:
MMag. Franko Petri, Pressesprecher WWF, Tel. 01-48817-231 oder 0676/83488-231, Email: franko.petri@wwf.at

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