Spindelegger: Iran-Sanktionen müssen das Regime treffen, nicht die Bevölkerung

Außenminister im Hauptausschuss des Nationalrats

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Eine Reihe internationaler Themen erörterte Außenminister Dr. Michael Spindelegger im Hauptausschuss des Nationalrats, der heute, Mittwoch, im Vorfeld des morgen beginnenden EU-Rates stattfand. Zu den UN-Sanktionen gegen den Iran meinte Spindelegger, dass die Sanktionen das Regime und nicht die Bevölkerung treffen müssen. ****

"Die UN-Sanktionen sind Vorgaben, die nun von der EU im Juli-Rat zu konkreten Beschlüssen geformt werden und darüber hinaus gehen. Der Fokus der Maßnahmen liegt auf den Bereichen Handel, Finanzen, Transport und Energie." Ferner betonte der Außenminister, dass die EU weiterhin für eine diplomatische Lösung eintritt. "Der Iran muss eine Bereitschaft zu umfassenden Verhandlungen im Nachhinein glaubwürdig unter Beweis stellen. Die Einladung zu Gesprächen mit der Hohen Vertreterin der EU Catherine Ashton ist weiter aufrecht", so Spindelegger.

Zu den aktuellen Vorfällen in Gaza meinte Spindelegger, dass Österreich den Angriff Israels auf die Solidaritätsflotte klar verurteilt habe. "Dieser Angriff war unverhältnismäßig. Wir sind bemüht, dass Israel die Blockadehaltung aufgibt und Grenzübergänge nach Gaza öffnet."

Zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien meinte der Außenminister, dass nun die letzten Verhandlungskapitel anstehen, sodass im Frühjahr 2011 mit einem Abschluss zu rechnen und der Vertrag für eine Ratifizierung bereit sei. "Zum Beitrittsansuchen Islands gibt es jetzt eine positive Stellungnahme der EU-Kommission. Als nächster Schritt wird der Rat der Außenminister einen Zeitrahmen für die Beitrittsverhandlungen festlegen, damit 2011 die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können", so Spindelegger. (Schluss)

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