Bartenstein zur europäischen Wirtschaftsregierung: Genügend Freiräume für internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten!

ÖVP-Abgeordneter warnt vor Alleinstellung Frankreichs und Deutschlands

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zwei Fragen richtete ÖVP-Abg. Dr. Martin Bartenstein heute, Mittwoch, in der Sitzung des EU-Hauptausschusses an Bundeskanzler Faymann. Dabei ging es um die Diskussion um eine EU-Wirtschaftsregierung und um die europäische Bürgerbeteiligung zum Thema europäische Finanztransaktionssteuer. ****

"Der Begriff einer europäischen Wirtschaftsregierung, wie er in den letzten Tagen vor allem von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy geprägt wurde, ist ja grundsätzlich positiv besetzt. Es geht uns für Österreich dabei aber vor allem darum, dass jedem Land genügend Freiräume bleiben, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit selbst erhalten und gestalten zu können", sagte Bartenstein und wollte wissen, wie eine politische Initiative in dieser Frage aussehe. "Ich habe den Eindruck, dass in der derzeitigen Diskussion die Führungsrolle von Frankreich und Deutschland zu stark im Vordergrund steht", warnte Bartenstein vor einer Alleinstellung dieser beiden Länder.

Darüber hinaus kam Bartenstein auch auf die Finanztransaktionssteuer zu sprechen, "die auf europäischer Ebene unsere Unterstützung findet". Interessant sei bei der Frage der Einführung dieser Steuer aber die europäische Willensbildung vor allem der kleinen und mittleren Staaten.
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