"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Jetzt geht es ans Eingemachte" (Von Peter Nindler)

Ausgabe vom 16.Juni 2010

Innsbruck (OTS) - Ob der Budgetpfad mit Millionen-einsparungen richtungsweisend ist, muss die Regierung erst beweisen.

Das Ziel der Tiroler Landesregierung ist ambitioniert, die geplanten Einsparungen von 621,2 Millionen Euro bis 2014 sind jedoch notwendig. Im Gegensatz zur großen Koalition im Bund sind ÖVP und SPÖ in Tirol zu Strukturreformen gezwungen, um ihr Sparziel zu erreichen. Denn für die Sanierung des Budgets können sie nicht einfach die Steuern erhöhen. Das bleibt der Bundesregierung vorbehalten. Zum Glück, denn der allseits beliebte und ideologisch geschürte Steuerstreit zwischen ÖVP und SPÖ fällt dann zumindest in Tirol weg.

Aber wo kann Tirol effizient sparen? Einzig Ausgaben zu limitieren, wird nicht ausreichen, sonst muss in vier Jahren erneut ein Sparpaket geschnürt werden. Die Politik muss hinterfragen, die Verwaltung vereinfachen, Leistungen effizienter abwickeln, künftig nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip fördern und nicht jeden Event subventionieren. Das jahrelange Tauziehen um das Kitzbüheler Spital, das hohe Defizite verursacht hat und trotzdem erst heuer geschlossen wurde, war ein Beispiel für Wunsch und Wirklichkeit. Und sollte das Rettungswesen nach der Ausschreibung teurer werden, wird das den Sparvorgaben des Landes ebenfalls nicht zuträglich sein.

Letztlich ist nicht jedes Skigebiet förderungswürdig und jede Wirtschaftsförderung sinnvoll. Im Agrarbereich verhält es sich ähnlich, nicht jeder Baum benötigt subventionierte Forstwege. Damit sich nachhaltig etwas ändert, müssen auch die Gemeinden ihr Kirchturmdenken überwinden. Zu oft hat nämlich das Land einen zu hohen Preis für kleinkarierte lokale Egoismen zu zahlen. Wenn es jetzt ans Eingemachte geht, dann bitte richtig und konsequent.
Dass die Regierung Bildung und Innovation außer Streit stellt, Soziales und Gesundheit lediglich zwickt, ist kein Widerspruch zu den Sparplänen, sondern ein richtungsweisendes und mutiges Signal.

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