Entwicklungszusammenarbeit braucht einen Paradigmenwechsel Diskussion mit VertreterInnen Afrikas im Parlament

Wien (PK) - Von einer "Premiere" sprach der Dritte Präsident des Nationalrats Martin Graf als Vorsitzender der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Afrika südlich der Sahara, als er heute zahlreiche BotschafterInnen, bzw. deren StellvertreterInnen aus der Region zu einem ersten gemeinsamen Gedankenaustausch über Perspektiven künftiger Zusammenarbeit begrüßen konnte. Die Gäste unterstrichen die Wichtigkeit dieser Initiative und traten
unisono dafür ein, derartige Diskussionen in einer institutionalisierten Form weiter zu führen. Die Probleme und Anliegen seien vielfältig, die Bedürfnisse der einzelnen Staaten sehr unterschiedlich, weshalb man in einzelnen Runden spezielle Probleme umfassend diskutieren sollte, argumentierten sie.

Auf österreichischer Seite nahmen an der Aussprache neben Präsident Martin Graf (F) die Abgeordneten Petra Bayr, Hannes Weninger, Elmar Mayer (alle S), Wolfgang Großruck (V), Johannes Hübner (F), Judith Schwentner (G), Gerhard Huber (B) und Erich Tadler (o.F.) teil. Ziel dieses Dialogs soll es sein, wichtige Informationen über die Herausforderungen bilateraler und multilateraler Zusammenarbeit zu erhalten, um dadurch Prioritäten herausfiltern zu können, betonte Graf. Dabei gehe es nicht nur um die Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch um die
Identifizierung von Herausforderungen, bei denen alle Beteiligten als Katalysator zur Problemlösung mitwirken können.

Die afrikanischen VertreterInnen kamen aus Angola, Äthiopien, Burkina Faso, Cote d'Ivoire, Eritrea, Kamerun, Kenia, Lesotho, Madagaskar, Mali, Namibia, Nigeria, Simbabwe, Sudan, Südafrika, Togo und Tschad.

Generell traten die DiplomatInnen der afrikanischen Staaten für einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit ein.
Das Konzept der Entwicklungshilfe sollte revidiert werden und
sich zu einer Zusammenarbeit zwischen Gleichberechtigten
entwickeln, so der allgemeine Tenor. Man müsse aus der Geber-Nehmer-Position herauskommen und zu einer partnerschaftlichen Kooperation gelangen. Die neuen Strategien müssten sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Empfängerländer und -regionen orientieren und auf einem echten Dialog aufbauen. Derzeit würden viele bilaterale und multilaterale Programme an einer
ausreichenden Kommunikation mit den Betroffenen scheitern, war
aus den Reihen der BotschafterInnen kritisch zu vernehmen, die Europäische Union leiste zwar hohe finanzielle Hilfe, aber vieles sei aufgrund einer enormen Bürokratie und mangelnder Kontrolle zu wenig effizient. Einige TeilnehmerInnen thematisierten auch das Spannungsfeld zwischen EU-Programmen und bilateraler
Zusammenarbeit.

Man dürfe nicht versuchen, Afrika europäische Strukturen und Gesellschaftsmodelle aufzuzwingen, merkten einige der
afrikanischen Gäste an, denn der Kontinent bestehe aus einem
Mosaik von Völkern mit vielen spezifischen Facetten. Jedes Land verfüge über eine eigene Geschichte und eine eigene Sozialstruktur, wurde betont.

In diesem Zusammenhang beklagten einige TeilnehmerInnen auch das offensichtlich schwindende Interesse Europas an Afrika. Man habe
den Eindruck, dass Europa zu wenig aktiv ist und China die Initiative überlässt. Die österreichischen ParlamentarierInnen wurden gebeten, sich für mehr Investitionen in Afrika
einzusetzen. Es sei nun die Zeit für den Handel gekommen, hieß
es, und man müsse den Privatsektor ermutigen, in Afrika zu investieren. Man sprach sogar von der Notwendigkeit eines europäischen Marschallplans für Afrika. Die Gäste zeigten sich insbesondere am Know-How im Bereich der so genannten grünen Technologien aus Österreich interessiert. In Afrika gebe es ein großes Potenzial für erneuerbare Energien, und hier wäre ein wesentlich höheres Ausmaß an Technologietransfer wünschenswert.

Mit höheren Investitionen und abgestimmter Entwicklungszusammenarbeit könne man Gewinnmöglichkeiten für die Staaten eröffnen und die Armut in den Ländern bekämpfen, betonten einige der afrikanischen DiplomatInnen. Dies sei notwendig, weil Afrika als armer Kontinent das große Bevölkerungswachstum nicht bewältigen könne. Wenn man helfe, in den afrikanischen Ländern Zukunftsperspektiven für Jugendliche zu schaffen, dann werde man auch eine steigende Migration nach Europa abwenden können. Die Armut bewirke auch ein enormes Sicherheitsproblem, das nach
Europa exportiert werde, warnte etwa der Botschafter von Burkina Faso. Viele würden nicht aus ideologischen Gründen Terroristen, sondern aus Armut.

Kritische Stimmen kamen auch zu der weithin negativen Berichterstattung über Afrika. Die Probleme würden oft aufgebauscht, ohne zu berücksichtigen, dass Afrika nicht nur ein Kontinent des Kriegs und der Armut sei, sondern dass es auch
viele positive Entwicklungen gegeben habe. Man ortete teilweise einen Mangel an Respekt vor anderen Kulturen und trat dafür ein, eine Plattform für einen engeren Meinungsaustausch, auch unter MedienvertreterInnen, zu installieren, um Vorurteile abzubauen.
Als wesentlich erachteten die DiskussionsteilnehmerInnen deshalb eine engere Zusammenarbeit unter den ParlamentarierInnen. Vor
allem sollten die österreichischen VolksvertreterInnen des
öfteren Länder in Afrika besuchen, um sich selbst ein Bild über die dortige Situation machen zu können.

Die afrikanischen Diplomatinnen gingen auch auf die Frauenrechte ein. Gewalt gegen Frauen und weibliche Genitalverstümmelung seien ein Verstoß gegen Frauenrechte, stellte etwa die Botschafterin
von Mali fest und wandte sich an Österreich mit der Bitte, sich
an die Spitze im Kampf gegen die Gewalt an Frauen zu stellen.
Hier bedürfe es eines verstärkten Gedankenaustauschs unter weiblichen Abgeordneten. Notwendig seien auch konkrete Programme,
um den Frauen zu helfen, einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft zu gewinnen. Viele Probleme würden nämlich deshalb entstehen, weil Frauen keinen wirtschaftlichen Status haben,
stellte sie fest.

In einer abschließenden Runde kamen noch einmal die Abgeordneten
zu Wort. Petra Bayer (S) unterstrich die Bedeutung eines fairen Welthandels und beklagte, dass das mediale Bild Afrikas vielfach verfälscht sei. Abgeordneter Gerhard Huber (B) fügte hinzu, die Diskussion müsse fortgesetzt werden, zugleich gelte es aber auch, Projekte zu realisieren, von denen alle Beteiligten profitierten. Auch Abgeordneter Johannes Hübner (F) sprach das verzerrte Bild Afrikas in den Medien an, sah aber die Ursache dafür auch in der Informationssituation in manchen Ländern. Es gehe darum, von der "Hilfe zur Kooperation" zu kommen.

Dritter Präsident Martin Graf (F) als Vorsitzender des Treffens dankte abschließend allen TeilnehmerInnen und regte an, die Kontakte auf kleinerer Basis - etwa mit einzelnen Ländern -fortzusetzen, wobei der Fokus auf Gespräche "von Parlament zu Parlament", also zwischen ParlamentarierInnen, gerichtet bleibe. (Schluss)

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