Van der Bellen: Iran-Sanktionen der EU müssen auch auf Stärkung der Opposition abzielen

Gratulation an Shirin Ebadi - Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen muss vom Iran gewährleistet werden

Wien (OTS) - Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen, kommentiert den Beschluss der EU-Außenminister, weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, zurückhaltend optimistisch:
"Ich begrüße alle Sanktionen, die zu einer Schwächung der Regierung und der mit ihnen verbundenen Revolutionsgarden führen. Sie dürfen jedoch dem Regime keinen Vorwand liefern, die Opposition noch mehr als bisher zu verfolgen und sie dürfen die iranische Bevölkerung nicht treffen. In der konkreten Ausgestaltung der EU-Sanktionen sollte auch bedacht werden, wie dadurch Repressionsmaßnahmen des Regimes unterbunden werden können." Van der Bellen verweist in diesem Zusammenhang u.a. auf Technologie, die es der iranischen Regierung erlaube, das Internet sowie den Mobilfunk zu bespitzeln und zu zensurieren.

Van der Bellen gratuliert der bekannten iranischen Menschenrechtsverteidigerin Shirin Ebadi zu dem ihr heute verliehenen Ermacora-Menschenrechtspreis. "Shirin Ebadi musste den Iran inzwischen verlassen. Viele andere MitstreiterInnen setzen sich nach wie vor unter schwierigsten Bedingungen für die Wahrung der Menschenrechte im Iran ein. Die iranische Regierung hat deren Schutz zugesagt, angesichts der neuerlichen Diffamierungen Shirin Ebadis in den staatlichen Medien halte ich das aber für eine zynische Verdrehung der offensichtlichen Tatsachen. Die EU muss sich mit allen Kräften für den Schutz der MenschenrechtsverteidigerInnen einsetzen," fordert Van der Bellen.

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